Berlin hat 2022 beim sogenannten Finanzkraftausgleich der Länder gut 3,6 Milliarden Euro erhalten. Das ist ungefähr die gleiche Summe wie im Jahr zuvor und die höchste im Bundesvergleich, wie die Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte. Von den insgesamt gut 18,5 Milliarden Euro aus dem früher als Länderfinanzausgleich bezeichneten System der Umverteilung von finanzstarken zu finanzschwächeren Ländern ging damit rund ein Fünftel an Berlin.
Weil der Topf insgesamt aber im Vergleich zum Vorjahr um etwa 1,4 Milliarden größer geworden ist, ist Berlins prozentualer Anteil zum zweiten Mal in Folge gesunken. Er lag im vergangenen Jahr bei 19,5 Prozent – nach 21 im Jahr davor.
Davon, Geberland zu werden, ist Berlin noch weit entfernt. Das gilt, wenn Stadtstaaten bei ihren Steuern nach dem Aufkommen je Einwohner bei über 150 Prozent des Durchschnitts liegen. Berlin kam 2022 auf 109,8 Prozent, Bremen auf 82,5. Einziges Geberland der drei Stadtstaaten ist Hamburg, das einen Wert von 173,1 Prozent erreichte.
Der Berliner Wert ist aber in den vergangenen Jahren gestiegen – 2021 lag er noch bei 105,9 und 2010 bei nur rund 88 Prozent. Die deutlich gewachsene Steuerkraft ist nach Angaben der Finanzverwaltung ein Hinweis auf das starke Wachstum Berlins in den vergangenen Jahren.
Wegen der Gelder aus dem Finanzkraftausgleich ist Berlin immer mal wieder in den Schlagzeilen. Erst Anfang des Jahres hatte die CSU nach den Silvester-Krawallen in Berlin finanzielle Konsequenzen für den rot-grün-roten Senat ins Gespräch gebracht. Wenn das Land Berlin politisch nicht bereit sei, Recht und Gesetz in der Hauptstadt durchzusetzen, müsse es finanzielle Sanktionen geben können, forderte der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, und nannte den Länderfinanzausgleich dafür als möglichen Hebel.
