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Bei den Europawahlen reichen die Themen von öffentlichen Schwimmbädern bis zur Biotonne.

In 18 bayerischen Gemeinden stehen am Sonntag, zeitgleich mit der Europawahl, wichtige kommunale Entscheidungen an. Bei diesen Entscheidungen geht es um wichtige Infrastrukturprojekte.

Ein Stimmzettel wird in eine Wahlurne geworfen.
Ein Stimmzettel wird in eine Wahlurne geworfen.

Aktive Beteiligung der Öffentlichkeit - Bei den Europawahlen reichen die Themen von öffentlichen Schwimmbädern bis zur Biotonne.

Am Wahltag der Europawahlen entscheiden 18 bayerische Städte, Landkreise und Gemeinden über bedeutende lokale Personal- oder Sachfragen. Die Themen reichen von der Installation einer Biotonne bis zu Milliardenentscheidungen wie dem Bau einer Stadtbahn in Regensburg oder einer Stadtregionbahn im Nürnberger Metropoleräum.

Im Mittelfranken müssen Wähler im Landkreis Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim einen neuen Landrat wählen, um Helmut Weiß (CSU) zu ersetzen. Die Kandidaten sind Christian von Dobschütz (CSU), Birgit Kreß (Freie Wähler) und Uwe Kekeritz (Grüne). Gleichzeitig finden Wahlen für Bürgermeister in Jetzendorf (Landkreis Pfaffenhofen), Markt Schwaben (Landkreis Ebersberg), Iggensbach und Osterhofen (beide Landkreis Deggendorf) sowie Zeilarn (Landkreis Rottach/Inn) statt.

Referendum-Entscheidungen sorgen für noch mehr Spannung. In Marktl am Inn entscheiden die Bürger, ob Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, Teil eines Plans für einen Windpark mit bis zu 40 Turbinen im bayerischen Chemie-Dreieck. Die Entscheidung beeinflusst die Region wirtschaftlich und klimawirksam. Auch in Wachenroth (Landkreis Erlangen-Höchstadt) stimmen die Bürger über den Bau von Windkraftanlagen ab.

Interessantere Herausforderungen entstehen in Pfronten (Ostallgäu). Die Bevölkerung muss entscheiden, ob die lokale Alpbade renoviert oder neu errichtet werden sollen, was ungefähr 25 Millionen Euro kosten würde. Ein Patron hat versprochen, zehn Millionen Euro beizutragen. In Rosenheim versuchen die Senioren, die Stadt davon abzuhalten, Biotonne anstelle von Biogutinseln zu verwenden. Das Seniorenbeirat argumentiert, dass die Änderung zu großen Lasten für die Senioren gehen würde.

Infrastrukturprojekte in Regensburg und Erlangen stehen ebenfalls im Spiel. Der Stadtrat in Regensburg versucht, die Bürger für die Stadtbahn zu gewinnen, ein Projekt, das jahrelang umstritten ist. Gleichzeitig verhindert die CSU in Erlangen die Bemühungen ihres Parteichefs Markus Söders, die Stadt an einen Stadtregionbahn im Nürnberger Metropolraum zu binden. Diese Gruppe empfindet die geschätzten Kosten von rund 640 Millionen Euro als zu hoch.

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