Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Justizministeriums hatte der Terrorverdächtige in Castrop-Rauxel ursprünglich geplant, in der Silvesternacht einen Anschlag im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verüben Am Montag wurde auch eine neue Suche angekündigt, bei der weitere Beweise gefunden wurden.
Es handele sich um verdächtige Substanzen, teilte die Sicherheitsabteilung der Deutschen Presse-Agentur mit. Auf dpa-Anfrage bestätigte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft den Bericht des ARD-Hauptstadtstudios nicht, wonach es sich bei dem Stoff um einen Stoff handele, der bei der Herstellung des Giftes verwendet werde.
Auslöser der neuen Suche war eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Montagmorgen zur Castrop-Rauxel-Frage, berichtet die ARD. Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte auf Nachfrage der SPD, er selbst habe davon gerade aus dem Bericht von „tagesschau.de“ erfahren.
Vertreter des sogenannten IS
enthüllten in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses, dass der Terrorverdächtige ursprünglich geplant hatte, in der Silvesternacht einen Anschlag im Auftrag des Islamischen Staates zu verüben . In einem heute Morgen veröffentlichten und an die Abgeordneten versandten schriftlichen Bericht zu Castrop-Rauxel teilte das Landesjustizministerium mit, dass im Rahmen eines internationalen Informationsaustauschs dem Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt worden sei, dass ein ortsansässiger Telegram-Nutzer in Deutschland sei „an Silvester 2022 Terroranschläge im Auftrag des sogenannten IS durchgeführt“.
Deshalb ist am 30. Dezember beim Bundeskriminalamt (BKA) ein allgemeiner Hinweis auf einen Angriff mit Rizin oder Zyanid eingegangen. Erst am 6. Januar erlangte das BKA eine IP-Adresse, die zum Telegram-Konto des 32-jährigen Tatverdächtigen von Castrop-Rauxel führte.
Die für Terrorismus zuständige Zentralstaatsanwaltschaft Nordrhein-Westfalen wurde am 7. Januar vom Landeskriminalamt (LKA) angezeigt. In derselben Nacht wurden der 32-jährige Mann und sein 25-jähriger Bruder durchsucht. Berichten zufolge sagten die Verdächtigen per Telegramm, dass ihnen noch Eisenventilatoren fehlen. Der 32-Jährige schrieb am 7. Januar kurz vor der Razzia, er habe eine Kleinigkeit bekommen.
Die Frage der Opposition nicht konkret beantworten
Was genau zwischen dem ersten Hinweis der Opposition an den Ausschuss am 30. Dezember und der Nachricht des Staatsanwalts am 7. Januar passiert ist, alle Fragen. Es gibt keine konkrete Antwort.
Zwischenzeitlich erklärten die Beamten, warum der 25-Jährige überhaupt bei seinem Bruder wohnen durfte. Der Mann wurde nach seiner Verurteilung wegen versuchten Mordes im Jahr 2019 zu sieben Jahren Haft verurteilt und befindet sich in einem Rehabilitationszentrum. Der 25-Jährige besuchte eine Schule, arbeitete für den gemeinnützigen Verein und absolvierte ein Praktikum, heißt es im Ausschussbericht. Deshalb durfte er sich in der Justizvollzugsanstalt entspannen.
Es gab keinen Hinweis auf die islamische Gesinnung des Mannes. Behördenvertreter ergänzten im Ausschuss, Entspannung gehöre zur Behandlung und solle Patienten auf ein freies Leben vorbereiten.
Am Mittwoch wird sich der Rechtsausschuss der staatlichen Legislative erneut treffen, um das Thema zu erörtern, und Operationen zur Terrorismusbekämpfung werden am Donnerstag auch auf der Tagesordnung des Hausausschusses der staatlichen Legislative stehen, der die Polizei überwacht. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ist zudem ein Haftprüfungstermin für Ende der Woche angesetzt.
Trotz intensiver Suche wurde das Gift nicht gefunden
Nach einem Bericht an die Rechtskommission beschuldigte die Staatsanwaltschaft die beiden Männer, sich verschworen zu haben, “die ungewisse Zahl von Menschen zu töten”. . Nach früheren Angaben von Ermittlern sollen sie versucht haben, entweder an Rizin oder Zyanid zu gelangen. Bei der Festnahme wurden keine derartigen Substanzen gefunden. Aber 36 Tüten mit je einem Gramm Marihuana. In der Wohnung des 32-Jährigen wurden laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios auch Substanzen gefunden, die zur Giftproduktion verwendet wurden.
Am Montag wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft „aufgrund besonderer Sicherheitsrecherchen der Gegenstände am vergangenen Donnerstag bei der ersten Durchsuchung keine besonderen Maßnahmen – wie das Tragen von Ganzkörperschutzkleidung – getroffen. Laut Früheren Nachrichten und einem Bericht des Rechtsausschusses des Landtages wurden zwischen dem 7. und 9. Januar neben der Wohnung auch die beiden Garagen der Forensischen Justizvollzugsklinik Hagen und das Zimmer des 25-Jährigen durchsucht .
