Das Amt für Landesverwaltung möchte ein genaues Bild der Feindseligkeiten und Bedrohungen auf kommunaler Ebene haben. Nach ersten Erhebungen in fünf Regionen werden die Behörden 2023 mit der vollständigen Datenerhebung beginnen. „Die Stimmen haben merklich zugenommen“, sagte Thomas Pleye, Leiter des Amtes für Landesverwaltung. „Leider haben wir an einigen Orten eine Zunahme von Verleumdungen, Drohungen und Aggressionen gegenüber Lokalpolitikern festgestellt“, sagte er. Angriffe werden nicht toleriert.
Pleye erinnert sich zum Beispiel daran, dass im Jahr 2022 Menschen mit Fackeln vor dem Oberbürgermeisterhaus von Halberstadt aufmarschierten. Selbst aus ländlichen Gebieten, wo sich die Menschen meist ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren, zum Beispiel als Bürgermeister, gibt es Berichte über Anfeindungen. Deshalb ist das Sammeln von Fakten wichtig.
“Es ist wichtig, Konflikte sachlich zu diskutieren”, sagte Pleye. Sonst besteht die Gefahr, dass weniger Menschen an der Community teilhaben wollen. Als übergeordnete Instanz sieht sich das Landesverwaltungsamt für den Schutz der Menschen verantwortlich.
