Sächsischer Staatskanzler Michael Kretschmer will über den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschlandvertrag“ zur Modernisierung des Landes diskutieren. In den „Tagesthemen“ der ARD sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend, man solle aus Bürgerpflicht in solche Verhandlungen einwilligen und keine Vorbedingungen stellen. „Wir sollten einbezogen werden“, betonte Clutchmer. Auch die Kanzler der Länder wollen den Vorschlag bei einem noch bis Donnerstag laufenden Treffen in Brüssel besprechen.
Die Hauptthemen dürften hier die Einwanderung und die Energiekrise sein. Kretschmer betonte die Dringlichkeit, die irreguläre Einwanderung einzudämmen. „Die Zahlen sind zu hoch. Solche Kosten können wir uns nicht leisten. Hier müssen wir handeln“, mahnte er. Die Forderungen des Innenministers reichten von Abschiebungen in andere sichere Herkunftsländer zur leichteren Rückführung bis hin zu Grenzkontrollen und Zentren zur Unterbringung von Mehrfach- und Straftätern, die nicht abgeschoben werden können. „Sie können sich nicht frei bewegen“, sagte Kretschmer. Das alles kann nur der Bund leisten. Er ist sehr dafür, dass dies parteiübergreifend geklärt wird.
