Eine unabhängige Stelle sollte nach Auffassung des Beamtenbundes dbb den Abbau von Bürokratie in Schleswig-Holstein vorantreiben. Dorthin sollten sich Bürger, Wirtschaft und Beschäftigte mit Anregungen wenden können, wie der Landesvorsitzende Kai Tellkamp am Dienstag erläuterte. Auf dieser Basis könnten dann konkrete Vorschläge entwickelt werden.
«Das wäre sicher mindestens genau sinnvoll wie die vorgesehene Hauptamtlichkeit des Flüchtlingsbeauftragten, zumal es ja schon viele Stellen gibt, die sich um Anliegen der Flüchtlinge kümmern – Bürokratieabbau ist dagegen bislang ein unbeschriebenes Blatt», meinte Tellkamp. Zu viele Zuständigkeiten wirkten wie ein Bremsklotz – besonders dann, wenn Verantwortungsverlust beteiligter Stellen drohe.
Tellkamp verwies auf eine Umfrage für den dbb – Spitzenorganisation der Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes -, nach der 69 Prozent den Staat mit der Fülle seiner Aufgaben überfordert sehen. Das sei inakzeptabel und gefährlich. Auch im Norden könnten in etlichen Bereichen Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllt werden.
«Das Schlimme ist aber, dass bislang nicht wirksam gegengesteuert wird, um diesen für die Bürger und die Beschäftigten gleichermaßen unbefriedigenden Zustand abzustellen.» Es gebe zu viele Aufgaben, die von zu wenig Personal unter zu schlechten Bedingungen zu erfüllen seien. Dazu zählten die 41-Stunden-Arbeitswoche und gekürztes Weihnachtsgeld für Beamte sowie bürokratische Strukturen und Abläufe.
Wenn Bürokratieabbau gelinge, würden weniger Ressourcen für die Aufgabenerfüllung benötigt, die zudem schneller zu bewerkstelligen wäre, meinte Tellkamp. «Und natürlich hätten wir dabei mehr Mittel, um das Personal zu wettbewerbsfähigen Bedingungen zu beschäftigen.»
