Tausende Beamte in Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt. Seit 2021 sind insgesamt knapp 85.000 Anträge auf die sogenannte amtsangemessene Besoldung oder Widersprüche zur Besoldung beim Land eingegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, über die zuerst die «Rheinische Post» berichtete und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Durch die Besoldungsanpassung 2022 sowie die Neustrukturierung und Erhöhung der Familienzuschläge zum 1. Dezember 2022 habe das Land bereits «erhebliche finanzielle Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten» umgesetzt, hieß es in der Antwort des Ministeriums.
Roland Staude, Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (DBB) in NRW, sagte der «Rheinischen Post»: «Wir haben erhebliche Bedenken, dass die Besoldung im Jahr 2022 aufgrund der Inflation und im Jahr 2023 aufgrund der Einführung des Bürgergelds im Hinblick auf das Abstandsgebot zum Grundsicherungsniveau verfassungskonform war. Deshalb sollte das Land die Widersprüche sehr ernst nehmen.»
Es bestehe nun die Gefahr, dass Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation trotz eingelegten Widerspruchs gegen die Besoldung nach drei Jahren verjährten. In der Vergangenheit sei es geübte Praxis gewesen, dass das Land die Widersprüche ruhend gestellt und somit der Verjährung vorgebeugt habe.
Dem Beamtenbund habe das außerdem ermöglicht, Musterklagen anzustrengen, um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldungshöhe zu überprüfen. «Von dieser Praxis weicht das Land nun ab und zwingt damit seine Landesbeamten im Ernstfall, einzeln für die Durchsetzung ihrer Ansprüche vor Gericht zu streiten. Es kann nicht im Interesse des Landes sein, dass es nun eine Klagewelle vom Zaun bricht.» Gegenüber der «Rheinischen Post» forderte Staude, das Land solle zur geübten Praxis zurückkehren.
«Die zahlreichen Widersprüche zur Besoldung bleiben ebenso achtlos liegen wie die Masseneinsprüche bei der Grundsteuer. Untätigkeit ist die neue Devise dieser Landesregierung», sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel der «Rheinischen Post» und forderte ebenfalls die Ruhendstellung der Widersprüche. Das Ministerium teilte dagegen mit, ein «generelles Ruhendstellen» der Widersprüche gegen die Alimentation für das Jahr 2022 sei nicht angezeigt.
