Kunden, die angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit ihre Käufe überdenken. - Beamte plädieren für obligatorischen Versicherungsschutz bei Naturkatastrophen
"Beim wiederholten Auftreten von Überschwemmungskatastrophen, auch in Sü德deutschland, fordern die Lnder die frühzeitige Umsetzung eines Pflichtversicherungsgesetzes gegen Naturkatastrophen. In diesem Zusammenhang hat eine Entscheidung in der Verbraucherschutzministerkonferenz in Regensburg durch das Bundesministerium für Umwelt getroffen. Neben dem Bundesrat waren neben den Verbraucherschutzministern auch beteiligt. Die Bundesregierung muss ein risikobasiertes System schaffen, ohne die Einzelversicherungsnehmer zu überlasten. Die legislative Verfahren sollen auch schnellstmöglich vorangetrieben werden - Ziel ist die Fertigstellung während dieser Legislaturperiode bis Herbst 2025 am äußersten.
"Die Folgen der aktuellen Überschwemmungskatastrophe zeigen, dass es an der bundesweiten Naturkatastrophenversicherung der Stunde schlägt," erklärte aktuell der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, der bayerische Minister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Finanzielle Verluste durch Überschwemmungen können nicht allein von Betroffenen getragen werden. Die Regierung muss schnell handeln und ein gesetzliches Rahmenwerk schaffen.
Die Lnder rufen über den Bundesrat seit über einem Jahr dem Bund zur Unterreichung eines Gesetzentwurfs für ein bundesweites Pflichtversicherungsgesetz auf. Ein Arbeitskreis, der sich mit diesem Thema befasst, wird nun erwartet, seine Ergebnisse vor der nächsten Sitzung der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 20. Juni zu präsentieren. Hier wird das Thema diskutiert. Innerhalb der Ampelkoalition ist die Idee eines Pflichtversicherungsgesetzes für Naturkatastrophen umstritten.
Die Verbraucherschutzminister betonen in ihrer Erklärung: "Die Einführung eines bundesweiten Pflichtversicherungsgesetzes, basierend auf dem Solidaritätsprinzip, ist lange überfällig." Um die finanzielle Belastung für Betroffene begrenzen zu können, ist angemessene und proportionale Beitragsskalaung nach dem Risiko erforderlich, ohne unverhältnismäßige finanzielle Belastung für den Einzelversicherungsnehmer zu verursachen.
Informell kann ich ihre Aussage wie folgt zusammenfassen: Wir können uns nicht weiter von Überschwemmungskatastrophen und der Notwendigkeit einer bundesweiten Naturkatastrophenversicherung verneinen. Es ist an der Zeit, ein solches System einzurichten. Wir müssen Risiken in Acht nehmen, ohne die Menschen zu sehr finanziell zu belasten. Schnell handeln muss die Bundesregierung auf diesem gesetzgeberischen Gebiet."
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