Dienstbezüge - Beamte erhalten eine vom Landtag beschlossene Gehaltserhöhung.
Das Parlament in Schwerin entscheidet am Donnerstag (10:00 Uhr) über erhöhte Gehälter für etwa 17.000 Beamte in Mecklenburg-Vorpommern. Dies soll durch die Einführung von zwei Gesetzen erreicht werden. Das erste Gesetz sieht vor, die Gehaltsstruktur anzupassen, damit jeder Beamte ein Mindestlohn-plus-15%-Entgelt erhält. Das zweite Gesetz sieht vor, den Tarifvertrag für Angestellte von Dezember 2023 auf Beamte zu übertragen.
Zugleich wird eine neue Sparkassengesetzgebung im Parlament beschlossen. Ziel dieser Gesetzesänderung ist die Transparenz zu erhöhen. Die Sparkassen werden verpflichtet, die Gehälter ihrer Aufsichtsräte zu offenbaren. Diese Offenlegung soll die Gesamterhöhung für alle Aufsichtsräte betreffen, anstatt jeden einzelnen Mitglied. Des Weiteren soll das neue Gesetz die Wege für Frauen, um Spitzenposten in Sparkassen zu übernehmen, vereinfachen.
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