Der bayerische Finanzminister Albert Füracker hat seine Unterstützung für die Sanierung der Bundes- und Landesfinanzen bekundet. „Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner nach Möglichkeit noch in diesem Jahr einen neuen Bundesrat einberuft“, sagte der CSU-Politiker über den FDP-Bundesfinanzminister in Die Welt (Montag). Dort können dann das Finanzverhältnis zwischen Bund und Ländern sowie der Haushaltssaldo zwischen den Ländern neu geordnet werden.
Füracer betonte, dass die von Bayern angekündigte Klage gegen den Haushaltsausgleich noch in der ersten Hälfte dieses Jahres vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gebracht werden solle. Durch die Klage erhoffen sich die Freistaaten eine Klärung, wie viel ihrer Einnahmen an die anderen Bundesländer abgeführt werden müssen. Zudem solle auch geklärt werden, was das Empfängerland mit dem Geld aus seinem Haushaltssaldo machen könne, sagte Füracker der Zeitung. „Mir wäre lieber, wenn sie nur Pflichtaufgaben erledigen, nicht
Wohlfühlartikel wie eine kostenlose Kita oder ein 29-Euro-Ticket für alle.“
Im vergangenen Jahr waren die Bundesländer die freien Länder Knapp 10 Milliarden Euro zahlten die Finanzmächte des Landes zu gleichen Teilen aus – also noch einmal mehr als die Hälfte. Das ist die Berechnung des bayerischen Finanzministeriums. Neben der finanziellen Gleichstellung will der Freistaat Bayern auch gegen die Karlsruher Erbschaftsteuergestaltung klagen.
