Bayern will den Konsum mit einer „zentralen Kontrollstelle“ eindämmen, wenn Cannabis legalisiert wird. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) teilte am Donnerstag mit: „Ziel der Kontrolleinheit ist es, durch die strikte Durchsetzung der Bundes-Cannabisgesetze im Freistaat den Konsum dieser gefährlichen Droge einzudämmen und möglichst zu verhindern.“ >Der Mensch wird auch alle möglichen rechtlichen Maßnahmen ergreifen, um gegen dieses Gesetz vorzugehen, wenn es in Kraft tritt. „Das Berliner Ampelprojekt gefährdet insbesondere die Gesundheit junger Menschen“, sagte Holetschek.
Am Freitag hat der Bundesrat Gelegenheit, sich zum Plan der Ampelregierung für die Zulassung von Cannabis zu äußern. Bayern hofft, „einen Plenumsantrag im Landtag einreichen zu können, um den Gesetzentwurf komplett abzulehnen.“
Die Ampelregierung hat Mitte August einen Gesetzentwurf zur Teillegalisierung von Cannabis eingebracht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer „Änderung der Drogenpolitik“ und glaubte, dadurch könne der Schwarzmarkt eingedämmt, die Drogenkriminalität bekämpft und der Gesundheitsschutz gestärkt werden. Das Vorhaben bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Laut Lauterbach bedarf es keiner Zustimmung des Landesparlaments und kann daher nicht blockiert werden.
