Bayern will im Falle einer bundesweiten Legalisierung von Cannabis den Konsum durch eigene Maßnahmen begrenzen. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kündigte in München an, dass eine „zentrale Kontrolleinheit“ durch eine strikte Durchsetzung der Bundes-Cannabisgesetze im Freistaat „den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und weitestgehend verhindern“ solle.
Es sollten auch alle möglichen rechtlichen Maßnahmen ergriffen werden, um gegen dieses Gesetz vorzugehen, wenn es in Kraft tritt. „Das Berliner Ampelprojekt gefährdet insbesondere die Gesundheit junger Menschen“, sagte Holetschek.
Am Freitag hat der Bundesrat Gelegenheit, sich zum Plan der Ampelregierung für die Zulassung von Cannabis zu äußern. Bayern will „einen Plenumsantrag an den Landtag einreichen, um den Gesetzentwurf komplett abzulehnen.“
„Wende in der Drogenpolitik“
Ampelregierung schlägt Teilgesetzentwurf zu Cannabis vor – Mitte August Beginnen Sie mit der Legalisierung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht von einem „Umbau in der Drogenpolitik“ und ist überzeugt, dass der Schwarzmarkt eingedämmt, Drogenkriminalität bekämpft und der Gesundheitsschutz gestärkt werden könne.
Das Projekt muss noch von Bundestag und Bundesrat genehmigt werden. Eine Zustimmung des Landtages sei laut Lauterbach nicht erforderlich, ein Stopp dort sei also nicht möglich.
