Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die vom Bund geplanten strengeren Kontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz ausdrücklich gelobt. «Die Grenzkontrollen auszuweiten ist ein überfälliger Schritt, nachdem sich die Migrationslage in den vergangenen Wochen und Monaten weiter verschärft hat», sagte der CSU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Um Schleusern konsequent das Handwerk zu legen, müssten diese am besten bereits direkt an der Grenze aus dem Verkehr gezogen werden, betonte Herrmann. «Dadurch lassen sich viele Gefahren für die oft auf engstem Raum eingepferchten Migranten schneller abwehren. Zudem sind Grenzkontrollen auch ein wichtiges Signal, dass man es Schleusern so schwer wie möglich machen will, unerkannt über die Grenze zu kommen.»
Er hoffe, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hier nicht nur auf eine Signalwirkung setze, sondern tatsächlich auch deutlich mehr Bundespolizisten für die Grenzkontrollen direkt an der Grenze und im grenznahen Raum zur Verfügung stelle. Aus der CSU hatte es in den vergangenen Wochen wiederholt die Forderung gegeben, es brauche 10 000 zusätzliche Polizisten zum bundesweiten Grenzschutz. «Wichtig ist aber auch, dass die Verkehrsbehinderungen durch die Grenzkontrollen so gering wie nur möglich gehalten werden.»
Die Bayerische Grenzpolizei werde, so Herrmann, die Bundespolizei auch bei den unmittelbaren Grenzkontrollen zu Tschechien wie an der Grenze zu Österreich je nach Lage unterstützen, vor allem mit verstärkter Schleierfahndung. «Außerdem werden wir die Grenzpolizei bis 2028 um 500 neue Stellen auf 1500 verstärken und weiter in eine hochmoderne Ausstattung unserer Grenzpolizei investieren, unter anderem in Drohnensysteme mit Wärmebildkameras.»
Faeser hatte zuvor stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Ministerium am Montag mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden.
