Gewährleistung der Sicherheit der Käufer - Bayern fordert stärkere Maßnahmen gegen irreführende Werbung.
Bayern for strengerer Verbraucherschutzgesetzgebung, um täuschende Werbung während Verkaufsveranstaltungen wie "Black Friday" zu bekämpfen. Aktuelle Regelungen erlauben es, Preisreduzierungen zu simulieren, auch wenn der Verkäufer die Preise erhöht hat.
"Die Verwendung von täuschender Werbung, die eine Preisreduzierung anzeigt, ist unakzeptabel", erklärte der bayerische Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), zuletzt bei einer Verbraucherschutzministerkonferenz in Regensburg.
Glauber betonte die Notwendigkeit von ehrlichen Werbung während Verkaufsveranstaltungen. "Ein 'Rabatt' sollte wirklich ein Rabatt sein." Täuschende Werbung durch niedrige Preise als Lockmittel sollte nicht geduldet werden.
Um dies zu bekämpfen, müssen die Lücken im Preisetikettengesetz durch die Bundesregierung geschlossen werden. Das Gesetz sollte klar festlegen, dass Prozentuale Preisreduktionen in der Werbung auf den niedrigsten Preis des vergangenen Monats beziehen. Derzeit ist das unklar.
Glauber äußerte auch Bedenken hinsichtlich der Täuschung durch Packungsgrößenreduktionen.
Das Hauptthema der Regensburger Konferenz war die Einführung einer Grundschadenshaftpflichtversicherung, um bessere Schutzmaßnahmen für Personen zu bieten, die durch Überschwemmungen Schaden erleiden. "Der jüngste Überschwemmungskatastrophe hat die dringende Notwendigkeit einer bundesweiten Grundschadenshaftpflichtversicherung hervorgehoben", sagte Glauber. Betroffene Menschen sollten nicht allein die finanzielle Belastung existentieller Schäden tragen.
Glauber schlug vor, dass die Bundesregierung ein System entwickeln sollte, das individuelle und regionale Risiken für Schäden berücksichtigt, um Versicherungspolychalter nicht zu überlasten.
Somit fordert Bayern bessere Verbraucherschutzgesetze, um täuschende Werbung zu bekämpfen, und eine bundesweite Grundschadenshaftpflichtversicherung, um Personen, die durch Überschwemmungen Schaden erleiden, zu unterstützen.
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