SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist strikt gegen eine Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen in Rheinland-Pfalz. Bei den anstehenden Bund-Länder-Gesprächen gehe es vor allem um die Kostenerstattung für die Aufnahme der Menschen, sagte Bätzing-Lichtenthäler der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Vor Ort in den Kommunen gehe es aber neben dem Finanziellen auch um ausreichende Kapazitäten für die Unterbringung.
«Wir bauen schon die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes aus, aber auch da sind irgendwann Grenzen», betonte die Sozialdemokratin. «Wir brauchen mehr Platz.» Dabei seien sich aber alle Verantwortlichen einig, dass die Belegung von Turnhallen für die Geflüchteten nicht infrage komme, versicherte Bätzing-Lichtenthäler. «Das geht gar nicht.»
Deshalb müsse über Alternativen wie Container nachgedacht werden. «Wir müssen auch darüber sprechen, wie Leerstände bürokratiefreier umgewandelt werden können», sagte die Fraktionsvorsitzende. Dafür gebe es im Baurecht Ausnahmemöglichkeiten. Wichtig sei, dass sich alle Beteiligten einig seien und nicht gegeneinander ausspielten. «Und wir können es uns nicht erlauben, dass es bei den Bund-Länder-Gesprächen keine Einigung gibt.»
Die Landesregierung hat jüngst angekündigt, wegen der anhaltenden Ankunft von Flüchtlingen die Kapazitäten für die Aufnahme auf insgesamt rund 8000 Plätze in Rheinland-Pfalz auszubauen. Die landeseigenen Aufnahmekapazitäten sind derzeit zu etwa 93 Prozent belegt.
Im November ist die nächste Bund-Länder-Runde über die künftige Verteilung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung geplant. Die Städte, Kreise und Gemeinden mahnen eine deutlich bessere finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Integration der geflüchteten Menschen in Rheinland-Pfalz an. Sie beharren auf eine Vollkostenerstattung durch das Land.
