Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf hat von der Ministerpräsidentenkonferenz «klare und schnelle Beschlüsse in der Flüchtlingskrise» gefordert und die Bundesregierung scharf kritisiert. «Ich bin davon überzeugt, dass es ohne eine Obergrenze für die Zuwanderung nicht mehr geht», sagte Baldauf am Mittwoch in Mainz. «Ich fordere die Ministerpräsidentenkonferenz dazu auf, sich in dieser Frage angesichts der angespannten Lage neu zu positionieren.» Zudem müsse erneut über die Einführung von bundesweiten Ankerzentren beraten werden. Geldleistungen für Flüchtlinge sollten nach seiner Auffassung flächendeckend auf Sachleistungen umgestellt werden.
«Deutschland ist am Anschlag! Das müssen jetzt endlich auch die Ampelparteien einsehen – und handeln!», sagte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei. «Wir müssen derart große Migrationsströme nach Deutschland stoppen.» Die Situation drohe aus dem Ruder zu laufen. «Die Ampelregierung ist nicht mehr Herr der Lage. Ich erwarte daher, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten klare Botschaften senden – und die Bundesregierung endlich aufwacht.»
Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen kommen am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main zusammen. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die Finanzierung bei der Migration und dem Deutschlandticket gehen. Die Länder beklagen seit Monaten, dass etwa die finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu niedrig sei.
