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Baden-Württemberg pocht auf mehr Fördergelder aus Brüssel

Flagge der EU
Eine Europaflagge weht an einem Mast.

Die Landesregierung will sich bei ihrem Besuch in Brüssel für mehr Fördergelder aus den EU-Töpfen einsetzen. Es gehe um Fördergelder der Europäischen Union für Transformationsregionen, die bislang vor allem an strukturschwache Staaten ausgezahlt würden, heißt es aus dem Staatsministerium. Aber auch Baden-Württemberg sieht sich mit seiner Automobilindustrie im Wandel als Transformationsregion. Anlass ist die Halbzeitbewertung des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens der EU im Sommer. Im Rahmen des Brüssel-Besuchs hat die Landesregierung ein Positionspapier erarbeitet, das die Erfordernisse von Transformationsregionen wie Baden-Württemberg in den Blick nimmt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist am Montag mit seinen Ministerinnen und Ministern nach Brüssel gereist, um dort am Dienstag die alljährliche auswärtige Kabinettssitzung abzuhalten. Im Anschluss (12.15 Uhr) soll auf einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit informiert werden. Auch um Gesundheitsdaten soll es beim Brüssel-Besuch der Baden-Württemberger gehen, um die Beziehungen zur Schweiz sowie um US-Subventionen und deren Auswirkungen auf die baden-württembergische Wirtschaft.

Zum traditionellen Neujahrsempfang in der baden-württembergischen Landesvertretung am Montagabend wurden 700 Gäste erwartet.

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