Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) muss sich heute um 14 Uhr in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags den Fragen der Opposition stellen. Limbach steht wegen seiner Personalpolitik in der Kritik. Das Verwaltungsgericht Münster hat das Verfahren zur Ernennung des Präsidentennachfolgers am Oberverwaltungsgericht (OVG) ausdrücklich gestoppt.
Das Gericht befand das Verfahren für „rechtswidrig“ und „manipulativ“. Das Justizministerium hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Der Posten des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ist seit Mitte 2021 vakant. Die Opposition fordert nun eine umfassende Aufklärung des Falles Limbach.
Die von Limbach befürwortete Neuordnung der Kölner Staatsanwaltschaft hat schon früher für Aufsehen gesorgt. Die Hälfte des von der leitenden Ermittlerin Anne Borhilker geleiteten Verfahrens wird in die neue zweite große Einheit verlegt. „Probleme gibt es genug“, schrieb Kommissionsvorsitzender Werner Pfeil (FDP) im Vorfeld.
