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Ausschuss-Sondersitzung zur Messerattacke wohl diese Woche

Bürgerschaft Hamburg
Eine Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus.

Der Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird seine Beratungen zur tödlichen Messerattacke von Brokstedt voraussichtlich noch in dieser Woche fortsetzen. Die Grünen hätten den anderen Fraktionen kommenden Freitag als Termin für eine Sondersitzung vorgeschlagen, sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit Sina Imhof führen die Grünen den Vorsitz im Justizausschuss.

Wegen neuer Erkenntnisse über Äußerungen des mutmaßlichen Täters Ibrahim A. mit islamistischem Bezug hatten sich Ausschussmitglieder von Regierungs- und Oppositionsparteien dafür ausgesprochen, die Fortsetzung der Selbstbefassung mit der Bluttat vorzuziehen. Ursprünglich war dies erst für den 23. März geplant.

Ibrahim A. soll am 25. Januar im Regionalzug von Kiel nach Hamburg andere Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei junge Menschen getötet haben. Fünf weitere Menschen wurden verletzt. Knapp eine Woche vor der Tat war der Palästinenser aus der Untersuchungshaft in der Hamburger Justizvollzugsanstalt Billwerder entlassen worden.

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass sich A. im August in Haft gegenüber Justizvollzugsbediensteten mit dem islamistischen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, verglichen hatte. Abgeordnete der Opposition hatten Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) vorgeworfen, dies dem Ausschuss in seiner ersten Sitzung am vergangenen Donnerstag verschwiegen zu haben. Die Senatorin hatte «ermittlungstaktische Gründe» dafür geltend gemacht.

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