Der Haushaltsausschuss des Landtags hat am Freitag nach Stimmen von CDU, AfD und FDP den Weg für den Gesetzentwurf der CDU zur Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen frei gemacht. Die oppositionelle CDU-Bundestagsfraktion könnte daher die Grunderwerbsteuer von 6,5 % auf 5,0 % senken und nächste Woche im Landtag darüber abstimmen lassen. Das gaben Mitglieder des Erfurter Stadtrats bekannt. Erstmals könnte Thüringen Steuersenkungen beschließen, wofür die Zustimmung der vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD erforderlich wäre.
Die rot-grüne Minderheitskoalition hat diese Woche an die CDU appelliert, aber die AfD hat es versäumt, die Menschen zu ermächtigen, Entscheidungen zu treffen, die den Staatshaushalt betreffen. Verschiedenen Berichten zufolge wird die Senkung der Grunderwerbsteuer das Land jährlich zwischen 48 und 60 Millionen Euro an Einnahmeausfällen kosten. Nächste Woche soll im Landtag über den Gesetzentwurf der CDU abgestimmt werden. Darin ist nach Angaben der CDU-Fraktion auch eine Regelung enthalten, nach der das Land Haushalten beim Erwerb der ersten Wohneigentums die Grunderwerbsteuer erstatten soll.
