Der Streit um die Dokumente geht vor der nächsten Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Personalpolitik der Landesregierung weiter. Die CDU-Fraktion gab am Sonntag bekannt, dass der Ausschuss am Montag (25. September) Kirsten Butzke, Vorsitzende des Landesrechnungshofs, zu dem Thema anhören will. In einem Prüfungsbericht ihrer Behörde kritisierte sie die Einstellung von Staatssekretären und ministernahen Personen durch die rot-grüne Regierung und beklagte eine mangelnde Auswahl der besten Talente.
CDU-Fraktion Andreas Bühl beschuldigte die Regierung, bevor er die Mauer baute. Linken-Parlamentsgeschäftsführer André Blechschmidt lehnte dies ab.
„Seit Wochen fordern wir zentrale Dokumente an, die für die Aufarbeitung dieser Vorwürfe wichtig sind. Aus offensichtlichen Gründen wurde dies abgelehnt. Fakt ist: Diese Taktik verschwendet wichtige Zeit. In der Folge kam es zu zwei Sitzungen.“ „Es sind vergangen, ohne dass wir wichtige Dokumente bearbeiten konnten“, sagte Bull nach Angaben seines Teams. Er sprach über die Hürden bei der Arbeit im Bildungsbereich.
Bleichschmidt, der linke Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, widersprach den Ansichten der CDU. Von einer Entführung kann keine Rede sein. „Die Landesregierung hat von Anfang an zügig mit dem Gremium zusammengearbeitet.“ Es lägen Unterlagen aus verschiedenen Ministerien und dem Amt des Ministerpräsidenten vor. Aus Datenschutzgründen sind einige der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Dokumente derzeit noch nicht oder nur teilweise einsehbar. Bleichschmidt erklärt, dass Datenschutzkontrollen eine Selbstverständlichkeit seien, da es sich um Personalakten handele. „Weder die Kommission noch die Landesregierung können die individuellen Rechte der Arbeitnehmer einfach ignorieren.“
