Hamburg: Stadt in Deutschland - Ausbau der Schuldenberatung und Begrenzung der Kreditzinsen.
Die Stadt Hamburg fordert bei der Konsumentenschutzministerkonferenz am Mittwoch umfangreichere Schuldenberatung und klar definierte Zinsbegrenzungen. Der Senatorenin für Justiz und Konsumentenschutz Anna Gallina (Grüne) plant, zwei Resolutionen vorzulegen, die die Bundesregierung dazu anregen sollen, eine robuste, zuverlässige und langfristige Lösung für das bestehende Netzwerk von über 1400 Schulden- und Insolvenzberatungsstellen im Land zu schaffen.
Gallina erklärte dem Deutschen Presse-Agentur, "Die Kosten des Lebens sind in den letzten Zeiten erheblich gestiegen, und die Gefahr, in Schulden zu geraten, hat sich ebenfalls erhöht." Sie betont die Notwendigkeit, die Schuldenberatung zu erweitern und für Konsumenten zu machen, die derzeit keine kostenlose oder niedrigkostige Beratung erhalten. Weiterhin glaubt sie, dass Schuldenberatung einen sicheren und zukunftssicheren Finanzierungsmodell benötigt. Das Finanz- und Sammelwirtschaftsgewerbe soll in den Finanzierungsplan einbezogen werden.
Gallina fordert außerdem die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Konsumenten vor ungünstigen Verträgen und exorbitanten Zinsen bei Krediten zu schützen. Sie sieht in der überarbeiteten Fassung des EU-Konsumentenkreditrichtlinies einen wichtigen Durchbruch in der Stärkung der Konsumentenautonomie. Die Regierung soll diese Maßnahmen treu zur Ausführung bringen.
Die Vorschläge Hamburgs sehen vor, dass feste Zinsbegrenzungen für Kredite anpassbar und an bestimmte Produkte angepasst werden müssen. Die Bankmarge soll mit den tatsächlichen Kosten des Banken vereinbart werden. Zudem sollen Kosten wie Versicherungs- und Maklergebühren transparenter gemacht werden.
Schließlich fordern die Resolutionen die Abschaffung der Berücksichtigung des Alters als Zeichen für schlechte Kreditwürdigkeit. Stattdessen soll die Kreditwürdigkeitsbewertung mehr auf die aktuelle Einkommenssituation des Einzelnen fokussieren.
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