Gesetzgebendes Organ [oder] Kongress - Ausbau der Kinderbetreuung in Thüringen: Mehr Sicherheit in Kindertagesstätten.
In Thüringen plant die Regierung, die Pflege für Mädchen und Jungen in Kindergärten zu verbessern, indem sie jährlich 146 Millionen Euro dazu aufbringen. Diese Mittel sollen hauptsächlich dazu dienen, Erzieher bei der Pflege der Kinder besser zu unterstützen, indem sie eine bessere Pflegequote und mehr Personal ermöglichen. Das Parlament hat diese Kinderbetreuungsgesetzvorlage mit überwältigender Zustimmung verabschiedet, außer von der FDP.
Die vorgeschlagene Pflege-Kinder-Quote ist nicht die ideale Lösung für alle Altersgruppen. Für Kinder unter drei Jahren soll ein Betreuer sechs Kinder betreuen, für Kinder ab drei Jahren zwölf Kinder und für Säuglinge nur vier Kinder pro Betreuer. Die Bedeutung einer hervorragenden Pflegequalität betonten Abgeordnete aus verschiedenen Parteien. Der Bildungsminister Helmut Holter (Linke) unterstrich die Notwendigkeit einer stufenweisen Umsetzung, indem er sagte: "Das ist ein guter Schritt, aber nicht der beste für Kinder."
Das neue Gesetz soll die derzeitigen Stellen im frühen Bildungsbereich erhalten bleiben, während die Kinderzahlen sinken, und auch neue Möglichkeiten schaffen. Etwa hundert weitere Stellen werden erwartet. Gemeinden haben drei Jahre, um sich an die neuen Pflegequoten und den Einsatz zusätzlichen Personals anzupassen.
Die Thüringer Rot-Rot-Grüne Koalitionsfraktion war nicht erfolgreich bei der Forderung nach einem dritten kostenlosen Kindergartenjahr oder der Gründung einer frühen Bildungsanstalt. Sie versprachen jedoch, diese Vorschläge in der nächsten Legislaturperiode wieder aufzunehmen. Insgesamt bedeutet diese Kinderbetreuungsgesetzgebung einen großen Schritt vorwärts. Sie tritt ab September in Kraft und wird in Thüringen im nächsten Jahr eine neue Landesparlament gewählt.
Kritisierend die Rot-Rot-Grüne-Regierung, äußerte sich der CDU-Abgeordnete Christian Tischner über das ursprünglich vorgestellte Gesetz als eine Mischung von Forderungen. Er bestätigte, dass der Schwerpunkt jetzt auf der Pflegequalität liegt. Tischner erklärte, dass das Geld aus dem Staatshaushalt nach 2025 kommen würde. "Die, die befehlen, zahlen", sagte er, während er auf Gemeinden anspielte, die diesen finanziellen Lasten nicht tragen müssen.
Thomas Hartung, ein SPD-Abgeordneter, beschrieb das Kinderbetreuungsgesetz als ein monumentales Unternehmen. Er zuschrieb diese positive Entwicklung den Jahren des Einsatzes von Eltern, Vereinen und Organisationen. Rothe-Beinlich, die Fraktionsführerin der Grünen, lobte die vorsichtige Verteilung der Gelder für bessere Pflegequoten. Besorgnisse über den deutlichen Rückgang der Geburtenzahlen und seine möglichen Folgen im Bildungsbereich trugen auch zur Notwendigkeit dieser Politik bei.
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