Gewerkschaft der Strafverfolgungsbehörden - Aufforderung zur Aussetzung der "De-minimis-Grenze" in EM
Die Polizeigewerkschaft (GdP) in Nordrhein-Westfalen fordert den Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, die "unbedeutende Schwelle" für Polizisten und Polizistinnen während der Europameisterschaft aufzuheben. "Reul soll seine Versprechung einlösen: Überstunden sollen nicht verschwendet werden", kommentierte der Vorsitzende der GdP in Nordrhein-Westfalen, Michael Mertens, am Sonntag in einer Erklärung.
Kontext: Seit 2000 besteht diese "unbedeutende Schwelle" für alle Beamten im Land, was bedeutet, dass sie ihre Arbeit erst nach fünf Stunden Arbeit dokumentieren können. Die anstehende Europameisterschaft wird die Polizei in Nordrhein-Westfalen großen Druck ausüben und erfordern wird, erhebliche Überstunden. Durch die Aufhebung der "unbedeutenden Schwelle" für die EM-Monate Juni und Juli könnte Reul seine Unterstützung für die Polizei zeigen.
Dieses Thema wurde bereits in der Vergangenheit diskutiert. Bereits im Februar hatte Mertens Reul aufgefordert, die Polizei dauerhaft von der "unbedeutenden Schwelle" zu befreien.
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