Nachdem das Kabinett beschlossen hatte, die Bürgergelder im nächsten Jahr deutlich zu erhöhen, bekräftigten die Liberaldemokraten ihre Forderung nach gleichzeitigen Steuersenkungen. „Berufstätige Menschen sollten nicht immer zu höheren Sozialleistungen verpflichtet werden. Auch die Mittelschicht unserer Gesellschaft muss steuerlich entlastet werden“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Nachrichtenagentur dpa. Er sprach sich ausdrücklich für eine Erhöhung des sogenannten Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags aus.
Befreiungen kennzeichnen den Teil des Einkommens, der nicht der Steuer unterliegt. Sie passen sich periodisch nach oben an. Es basiert auf einem statistisch berechneten Mindestniveau der Lebenssicherheit, also dem Mindestbetrag, der für die Grundbedürfnisse der Menschen benötigt wird. Der Bund erstellt alle zwei Jahre einen sogenannten Verpflegungsbericht. Auf dieser Grundlage wurde die Höhe der Fördermittel in diesem Jahr erhöht. Weitere Steigerungen sind im nächsten Jahr geplant.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte kürzlich einen größeren Schritt nach vorne in der Haushaltsdebatte im Bundestag und sprach von möglichen zusätzlichen Entlastungen in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro. Djer-Salai sagte, die erhöhten Mittel würden „die arbeitenden Menschen unterstützen, die unseren Sozialstaat überhaupt am Laufen halten“.
