Auch das Brandenburger Landtag ruft 2024 den Ausnahmezustand aus

Hilfspaket - Auch das Brandenburger Landtag ruft 2024 den Ausnahmezustand aus

Auch für das Jahr 2024 hat der Brandenburger Landtag den besonderen Ausnahmezustand ausgerufen. Die von der Koalitionsmehrheit umgesetzte Notstandserklärung sollte es dem Land ermöglichen, im kommenden Jahr neue Schulden für den Brandenburg-Plan der Landesregierung aufzunehmen. Auf diese Weise will das Bündnis die Folgen des russischen Angriffskrieges und der hohen Inflation für Haushalte, Gemeinden und Unternehmen finanziell abfedern.

Am Mittwoch stimmten die AfD-Fraktion und einzelne Fraktionslose der Linken und Freien Wähler in einer Sondersitzung des Landtags gegen die rot-schwarz-grünen Koalitionsvorschläge. Es gab sechs Enthaltungen.

Der Landtag hat für dieses und nächstes Jahr den Ausnahmezustand für das Brandenburg-Paket ausgerufen, um bis zu 2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu können. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Erstellung von Haushaltsplänen nur für ein Jahr vorsah, soll nun durch die erneute Ausrufung des Ausnahmezustands für 2024 ein Hilfspaket gesichert werden. Die Kreditermächtigung für das kommende Jahr soll 1,06 Milliarden Euro erreichen.

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Quelle: www.stern.de