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Antisemitismus prägendes Thema für alle Extremisten im Jahr 2023

Der Angriff der Hamas-Terrororganisation auf Israel führte nicht nur bei Islamisten, sondern auch bei Rechtsextremisten und Teilen der Linksextremen Szene zu antisemitischen Aktivitäten.

Senator Spranger präsentierte den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023.
Senator Spranger präsentierte den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023.
  1. Die dominierenden Themen für rechtsextreme und verfassungswidrige Gruppen in Berlin im Jahr 2023, wie von der Berliner Verfassungsschutz beurkundet, waren Antisemitismus, anti-israelische Einstellung und der Mittelostkonflikt.
  2. Senator Iris Spranger (SPD) betont, dass Antisemitismus und anti-israelische Einstellung sich offenheraus und ungehemmt zeigten, wie selten before. Das Massaker von Hamas wurde öffentlich gefeiert, Israel wurde als Apartheidsstaat diffamiert, Juden in Berlin wurden beleidigt, bedroht und angegriffen. Islamistische und linksextreme Gruppen hielten Demonstrationen, störten Veranstaltungen und besetzten Universitätszimmer wegen dieser Einstellungen. Deswegen ist dieses Thema auch der Schwerpunkt des aktuellen Berichts.
  3. Der Chef der Verfassungsschutz, Michael Fischer, erwähnte, dass der 7. Oktober ein bedeutender Ereignis in der Extremrechtszene war, wegen einer signifikanten Mobilisierung und Radikalisierung.
  4. Hinsichtlich russischer Spionage und Sabotageaktivitäten sagte Fischer, dass es deutliche Anzeichen für russische Spionage gibt und man sich auch mit Einfluss auf die Politik bis hin zu Sabotageaktionen rechnen muss.
  5. Die SPD und CDU wollen die Gesetze in Berlin ändern, um die Berliner AfD als potenziell extremistischen Fall zu überwachen, da Spranger und Fischer wegen der rechtlichen Lage in Berlin nicht kommentieren konnten.
  6. Die Verfassungsschutz beobachtet der Neonazipartei "Dritte Wege" und ihrer Jugendorganisation NRJ, die stark im rechtsextremen Milieu vernetzt und es beherrscht, wie Fischer angab.
  7. Spranger und Fischer betonten, dass ungehemmtes Antisemitismus und anti-israelische Einstellung nicht nur unter Islamisten, sondern auch unter Teilen der linksextremen Szene verbreitet sind, und beide Formen der Extremismus in dem aktuellen Bericht der Fokus sind.
  8. Fischer kommentierte nicht speziell hinsichtlich eines Bombenanschlags auf eine Waffenfabrik in Berlin mit vermuteter russischer Beteiligung, aber er sagte, man rechne mit Sabotageaktionen durch russische Geheimdienste.

Verfassungsschutz - Antisemitismus prägendes Thema für alle Extremisten im Jahr 2023

(Translation:

  1. The dominant themes for extremist and constitutionally hostile groups in Berlin last year, as reported by the Berlin Constitutional Protection (Verfassungsschutz), were Antisemitism, anti-Israel sentiment, and the Middle East conflict.
  2. Senator Iris Spranger (SPD) stated that Antisemitism and anti-Israel sentiment have shown themselves more openly and uninhibitedly than ever before, with the Hamas massacre being openly celebrated and Israel being defamed as an apartheid state.
  3. Spranger also highlighted that Jews in Berlin were insulted, threatened, and attacked, with Islamic and left-wing extremist groups holding demonstrations, disrupting events, and occupying university rooms due to these sentiments.
  4. Michael Fischer, the head of the Constitutional Protection, mentioned that October 7 was a significant event in the extremist scene due to a significant mobilization and radicalization.
  5. Regarding Russian espionage and sabotage activities, Fischer stated that there are clear signs of Russian espionage and that they must also reckon with influence on politics up to sabotage actions.
  6. The SPD and CDU want to change the law in Berlin to monitor the Berlin AfD as a potentially extremist case, as due to the legal situation, Spranger and Fischer could not comment on whether they were being monitored.
  7. The Constitutional Protection is focusing on the Neo-Nazi party "Third Way" and its youth organization NRJ, which is strongly networked in the right-wing extremist scene and dominates it, according to Fischer.
  8. Spranger and Fischer mentioned that unrestrained Antisemitism and anti-Israel sentiment are not only prevalent among Islamists but also among parts of left-extremist groups, and both forms of extremism are a focus of the current report.
  9. Fischer did not comment on specifics regarding a bombing attack on a weapons factory in Berlin with suspected Russian involvement, but he stated that they reckon with sabotage actions by Russian intelligence services.)

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