Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel werden Forderungen nach sofortigen Konsequenzen durch die Bundesregierung und Sicherheitsbehörden laut. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz der jüdischen und israelischen Einrichtung in Deutschland bereits verstärken lassen.
Der israelische Botschafter Ron Prosor warnte im Interview der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor Angriffen auf Einrichtungen auch in Deutschland. Vertreter der Opposition und Ampelkoalition forderten rasche Entscheidungen über Finanzhilfen an Palästinenser. Zugleich werden Bundesregierung und die EU aufgefordert, den Kurs gegenüber Iran zu verschärfen. Israels Erzfeind Iran hat den Angriff begrüßt.
Faeser sagte der «Bild am Sonntag», die Sicherheitsbehörden hätten mögliche Unterstützer der Hamas in der islamistischen Szene sehr genau im Blick. «In dieser schrecklichen Situation gilt umso mehr: Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland hat für uns allerhöchste Priorität.» Alle Sicherheitsbehörden seien sensibilisiert, Bund und Länder hätten ihr Handeln eng abgestimmt.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem «Spiegel», der Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland müsse schnell hochgefahren werden. «Verfassungsschutz sowie Polizeibehörden aus Bund und Ländern müssen palästinensische und proiranische Gruppierungen verstärkt in den Blick nehmen.» Kiesewetter ist Vize-Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht.
Der israelische Botschafter Prosor sagte der Deutschen Presse-Agentur, er vertraue auf die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. «Ich weiß, dass der Bürgermeister von Berlin und auch die Innenministerin die Sache jetzt im Griff haben.» Prosor forderte aber ein hartes Vorgehen gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun, das den Angriff auf Israel am Samstag feierte, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Stadtteil Neukölln verteilte.
Diskussion um Finanzhilfen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte eine rasche Entscheidung über Finanzhilfen an Palästinenser. «Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag». Er erhoffe sich daher eine Empfehlung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte. «Etwaige Konsequenzen könnten sofort umgesetzt werden», sagte Lindner.
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte eine Überprüfung aller Hilfen für den palästinensischen Gaza-Streifen. «Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt zu Recht zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson», sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Deshalb muss dieser feige Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen.»
Der CDU-Politiker Kiesewetter stellte ebenfalls bisherige Hilfszahlungen für Palästinenser infrage. Der Haushalt für das nächste Jahr sehe rund 350 Millionen Euro Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Die Bundesregierung sollte prüfen, die Gelder einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren. Die Bundesregierung müsse überdies ihren Kurs gegenüber Teheran verschärfen. «Allein ist die Hamas zu solch einem großen Angriff nicht in der Lage – dahinter steht der Iran.»
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rief die EU zum Handeln auf. «Die EU muss endlich ihre Iran-Politik überdenken. Sowohl die Hamas als auch der Palästinensische Islamische Dschihad werden vom Iran finanziert und unterstützt», sagte der SPD-Politiker.
Gregor Gysi, Abgeordneter der Linkspartei, sieht keinen Grund, dass die Bundesregierung die Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen einstellen sollte. «Palästinensische Organisationen können und müssen unterstützt werden, die Hamas allerdings nicht. Der Angriff geht nur von ihr aus», sagte Gysi dem «Spiegel».
