Ein neuer Streit innerhalb der Koalition direkt nach der Sommerpause hat bei der Opposition und der Wirtschaft für Kritik und Unverständnis gesorgt.
«Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, der «Augsburger Allgemeinen». «Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.» Wirtschaftsverbände warnten vor Verzögerungen bei dem Vorhaben.
Kanzler will Streit rasch beenden
Anders als geplant hatte das Kabinett gestern nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabschiedet – ein Paket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Familienministerin Lisa Paus blockierte das Vorhaben, in der FDP war von einem Erpressungsversuch die Rede. Die Grünen-Politikerin fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Die Koalitionäre hatten zuletzt bei mehreren Themen über Kreuz gelegen.
Der Kanzler will den aktuellen Streit rasch beenden. «Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz», versicherte Scholz gestern auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf. Das Gesetz werde bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden. Die wenigen Tage bis dahin werde man nutzen, um das Gesetz «noch ein bisschen schöner zu machen», sagte Scholz.
Harsche Kritik an Scholz
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nahm den Kanzler in die Pflicht. «Deutschland ist nicht mehr nur der kranke Mann Europas, sondern der Welt. Die Bürger und Unternehmen erwarten völlig zu Recht vom Bundeskanzler, dass er endlich die Führung übernimmt, die er versprochen hat, und unser Land nach vorne bringt», sagte Linnemann der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsverband BVMW. «Während Deutschland anders als andere Länder in eine tiefe Rezession rutscht, leistet sich die Bundesregierung ein Kampf persönlicher Eitelkeiten einzelner Minister», teilte der Vorsitzende der BVMW-Bundesgeschäftsführung, Christoph Ahlhaus, mit.
«Dieser Bundesregierung scheint die Legalisierung von Drogen wichtiger zu sein als die Rettung unseres Wohlstands und damit des sozialen Friedens», meinte er mit Blick auf die am Mittwoch auf den Weg gebrachten Cannabis-Pläne. «Wenn der Cannabis-Nebel verraucht ist, sollte der Bundeskanzler endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und für klare Sicht für den Mittelstand als Wohlstandsretter dieses Landes sorgen.»
Forderung nach «Neustart» der Ampel
Die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, forderte in der «Rheinischen Post» «dringend einen echten Neustart» der Ampel. «Bei der Kabinettsklausur in zwei Wochen muss Kanzler Scholz endlich Ruhe in seine chaotische Mannschaft bringen.»
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, hielt der Ampel im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) vor, mit Machtspielchen Vertrauen zu zerstören.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ging Ministerin Paus in den Zeitungen der Funke Mediengruppe an. «Ob sie meint, die grüne Regierungsfähigkeit zu unterstreichen, indem sie demonstriert, dass die Grünen sowohl für als auch gegen das Wachstumschancengesetz sind, kann ich nicht sagen», sagte Kubicki. «Einen professionellen Eindruck hinterlässt sie jedenfalls nicht, wenn sie meint, in dieser schwierigen konjunkturellen Situation die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzen zu müssen.»
