Die Ampel-Fraktionen haben sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der Lkw-Maut.
Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Gesetzentwürfe sollen nun noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dazu zählt auch eine Reform des Straßenverkehrsrechts.
Reaktionen aus den Parteien
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einigung auf die Gesetze zum Straßenverkehrsrecht, zur Lkw-Maut und Planungsbeschleunigung seien eine «historische Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität» in Deutschland. «Die Menschen in Deutschland können sich auf mehr Radwege, Fußgängerüberwege und Busspuren sowie eine bessere Bahn freuen.»
FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte: «Die jahrelange Vernachlässigung unserer Infrastruktur hat unsere Bürger und unsere Wirtschaft viel zu lange ausgebremst und bedroht den Wohlstand in unserem Land.» Autobahnen, Schienen und Wasserwege könnten nun schneller gebaut werden.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, wichtige Verkehrsprojekte sollten beschleunigt werden, inklusive der dringenden Sanierung von Brücken. «Ich freue mich sehr, dass nach langen, sehr anstrengenden und schwierigen Verhandlungen heute der Durchbruch gelungen ist.»
Die Einigung basiert auf Beschlüssen der Koalitionsspitzen von Ende März. In den vergangenen Wochen gab es aber noch Verhandlungen innerhalb der Regierungsfraktionen über Gesetzentwürfe. Ende September hatte die FDP den Grünen eine Blockade vorgeworfen.
Planungsbeschleunigung
Im Verkehrsbereich soll ein Sanierungsstau aufgehoben werden. Dabei geht es um eine beschleunigte Realisierung von Schienenprojekten, aber auch um Autobahnprojekte, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Konkret geht es um Spurerweiterungen. Zudem soll künftig jede verfügbare Fläche an Autobahnen für die Solarerzeugung genutzt werden, wie es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier der Grünen heißt.
Die Liste der zu beschleunigenden Autobahnausbauten sei «abschließend» und gelte einmalig. Wie schnell die Projekte realisiert würden, hänge zudem von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln ab. Bei den Grünen hatte es lange Vorbehalte gegen eine Planungsbeschleunigung bei Autobahnen gegeben.
Marode Brücken sollen einen «Reparatur-Booster» bekommen, wie es in dem Grünen-Papier heißt. Die Sanierung von Brücken werde durch eine Reihe von Vereinfachungen und Ausnahmen schneller.
Lkw-Maut
Bei der Lkw-Maut soll wie bereits im Gesetzentwurf vorgesehen ein CO2-Aufschlag eingeführt werden. Damit will die Koalition Anreize, setzen, um den Umstieg auf Lastwagen mit klimafreundlichen Antrieben zu beschleunigen.
Milliardenschwere Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen erstmals auch in die Schiene fließen. Das Schienennetz in Deutschland ist zum Teil marode, die Folge sind Zugausfälle und Verspätungen. Vom Sommer nächsten Jahres an bis 2030 sollen nun besonders stark belastete Strecken grundlegend saniert werden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte Mitte September gesagt, der Bund wolle der Schiene bis 2027 zusätzlich rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Ein Großteil der Mittel soll aus der Reform der Lkw-Maut kommen. «Mit der Mautänderung bilden wir die tatsächlichen Kosten der Mobilität ab und erzielen zusätzlich wichtige Einnahmen gerade für die Schieneninfrastruktur», erläuterte Müller.
Straßenverkehrsgesetz
«Statt Straße und Auto werden künftig Menschen und ihre Gesundheit sowie Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik rücken», so Verlinden. Hintergrund ist, dass im Straßenverkehrsgesetz neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden sollen. So sollen Kommunen leichter Tempo 30-Zonen einrichten können.
Der Bundesrat muss den Änderungen zustimmen. Landesverkehrsminister hatten bereits signalisiert, dass sie noch Verbesserungsbedarf sehen. Konkrete Regelungen stehen dann in der Straßenverkehrsordnung, die ebenfalls geändert werden soll.
