Landtag - Alternative für Deutschland lehnt die Abstimmung über den Haushaltsnotstand in diesem Jahr ab
Die AfD-Fraktion will verhindern, dass der brandenburgische Landtag auch in diesem Jahr erneut den Ausnahmezustand für den Haushalt 2024 ausruft. Tim Krause, Sprecher der Fraktion, sagte am Freitag, die Fraktion habe einen Eilantrag beim Landesverfassungsgericht gestellt. Das Gericht sollte Anhörungen des Haushaltsausschusses und Beschlussempfehlungen zur Notstandserklärung in diesem Jahr verbieten; der Landtag wäre frühestens Ende Januar in der Lage, einen Beschluss zu fassen. Das Landesverfassungsgericht bestätigte den Eingang des Eilantrags.
„Wir glauben nicht, dass der Landtag voreilig den Ausnahmezustand ausrufen und damit die Beratungsrechte und -pflichten des Parlaments außer Acht lassen sollte“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt. Er verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zum Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung vor den Sommerferien aus Zeitmangel für Beratungen ausgeschlossen habe. „Was in Berlin verfassungswidrig ist, ist in Potsdam verfassungswidrig“, sagte Berndt.
Die Entscheidung über den Ausnahmezustand sollte am Freitag im Landtag passieren. Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition will nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ihr Brandenburger Hilfspaket zur Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mit einer Neuverschuldung von bis zu 2 Milliarden Euro sichern. Doch die AfD-Fraktion sorgte dafür, dass der Haushaltsausschuss vorab eine Expertenanhörung durchführte. Der Beschluss soll am Montag vom Ausschuss schriftlich gefasst und am Mittwoch in einer Sondersitzung verabschiedet werden.
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Quelle: www.stern.de
