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AfD will Vorsitz in Kommunalparlamenten mit stärkster Kraft

Die AfD fühlt sich ungerecht behandelt, weil sie nicht den Vorsitz in den Kommunalparlamenten erhält, obwohl sie die stärkste Partei ist. In einer Stadt steht die AfD nun an der Spitze des Stadtrats.

Hält seine Partei für marginalisiert: AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt (Archivbild).
Hält seine Partei für marginalisiert: AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt (Archivbild).
  1. AfD-Vertreter hatten sich in mehreren, aber nicht allen, Kreisrat- und Stadtrat-Versammlungen freier Städte zur Wahl gestellt. Die Brandenburgische Verfassungsschutzbehörde klassifiziert die AfD-Landesvereinigung als vermutete rechtsextreme Organisation.
  2. Die AfD hält die Vorsitzstelle in der Stadtratversammlung von Drebkau inne.
  3. In der Stadt Drebkau mit rund 5.500 Einwohnern im Spree-Neiße-Kreis wurde ein AfD-Politiker zum Vorsitzenden der Stadtratversammlung gewählt. Dietmar Serb erhielt am Montag zehn aus 18 Stimmen, laut Stadankündigung. Das zeige, dass es noch möglich ist, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch.
  4. Serbs Stellvertreterin ist Angela Krohn (OTB), und sein zweiter Stellvertreter ist auch ein AfD-Politiker, René Beckmann. In Drebkau hatte die Allianz für Drebkau (OTB) die meisten Stimmen in der Kommunalwahl erhalten mit 30,5 Prozent, während die AfD 29,1 Prozent erhielt. Die AfD und die OTB jeweils haben fünf Sitze im Stadtparlament.
  5. Obwohl die AfD in den Kommunalwahlen in Brandenburg sehr stark aufgelegt hat, halten sie bisher in keiner Kreisrat- oder Stadtrat-Versammlung einer Freien Stadt die Vorsitzstelle, ausgenommen Drebkau im Spree-Neiße-Kreis.
  6. In Drebkau wurde der AfD-Politiker Dietmar Serb zum Vorsitzenden der Stadtratversammlung mit zehn aus 18 Stimmen gewählt, was zeigt, dass es noch möglich ist, dass die AfD bedeutende Positionen in der lokalen Politik einnimmt.
  7. Die Forderung der AfD nach der Vorsitzstelle in allen Brandenburgischen Kreisparlamenten, in denen sie in den Kommunalwahlen die meisten Stimmen erhalten haben, folgt ihrem Erfolg in den Juni-Wahlen, in denen sie in fast allen Kreis- und Stadträten freier Städte eine Mehrheit erlangt haben, ausgenommen in Potsdam und Potsdam-Mittelmark.
  8. Hans-Christoph Berndt, der AfD-Fraktionsvorsitzende und Kandidat für den Vorsitz, äußerte Bedenken gegen gruppenspezifische Feindseligkeit, die die AfD erlebt hat, indem sie in keiner Kreis- oder Stadtversammlung die Vorsitzstelle halten konnte, trotz ihrer starken Leistungen in den Kommunalwahlen.
  9. Im Spree-Neiße-Kreis, in dem die AfD mit rund 38 Prozent die stärkste Kraft ist, wurde der Vorsitzende des Kreisrats Torsten Schüler von der FDP wiedergewählt, während der AfD-Politiker Daniel Münschke verlor, trotz der starken Leistung der AfD in den Juni-Wahlen.

Parteien - AfD will Vorsitz in Kommunalparlamenten mit stärkster Kraft

Die AfD fordert die Vorsitzstelle in allen Brandenburgischen Kreisparlamenten, in denen sie in den Kommunalwahlen die meisten Stimmen erhalten haben. "In 16 aus 18 Bezirken und Freien Städten ist die AfD die stärkste Kraft," sagte AfD-Fraktionsvorsitzender und Kandidat für den Vorsitz Hans-Christoph Berndt in Potsdam. Bislang jedoch hält die AfD in keiner Kreisrat- oder Stadtrat-Versammlung einer Freien Stadt die Vorsitzstelle. "Das ist gruppenspezifische Feindseligkeit, die wir dort sehen," erklärte Berndt, bezugnehmend auf Ausschluss.

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