- Der Vorsitzende der AfD in Bayern, Stephan Protschka, verteidigte das Aktionstitel "Democracy Watch" der AfD in Bayern, bei der es sich um die Sammlung angeblicher Beweisstücke gegen Vertreter politischer Konkurrenten handelt. Er erklärte dem Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag, dass es sich um die Unterstützung von Parteimitgliedern auf der Grundlage von fehlerhaften Darstellungen handelt und zusätzlich öffentlich gemacht werden solle. Die BR war die erste, die über die Sammlung berichtet hat.
- Die Aktion ist in Bayern beschränkt und, wie Protschka mitteilte, das erste derartige Projekt der AfD in einem freien Staat.
- In einem internen Email des Landesvorstandes über die Aktion, das dpa Zugang gewährt, rief Protschka AfD-Mitglieder dazu auf, aktiv teilzunehmen und Fehler von Mandatsträgern der Konkurrenten auf kommunaler, landes- oder staatlicher Ebene zu melden - begleitet von der Erinnerung: "Beste Form ist es, Beweise in Form von Zeitungsausschnitten, Posts in sozialen Medien usw. zu liefern."
- Vertreter anderer Parteien in Bayern reagierten scharf auf die Aktion. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Klaus Holetschek, bezeichnete die Aktion über die BR als "Stasi-Methode": "Man wird aufgefordert, zu verdächtigen und das wird systematisiert auf eigener Plattform unter dem Slogan 'Democracy Watch' betrieben. Ich finde das unglaublich." SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn erzählte der BR: "Es handelt sich um ein Denunziationsportal. Solche Dinge existieren tatsächlich nur in Diktaturen. Es scheint, dass sie sich an solchen Modellen orientiert haben." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Johannes Becher, beschrieb die Aktion als Angriff auf die Demokratie: "Die AfD scheint für 'Alternative für Denunziation' zu stehen." Das Ziel scheint, Menschen zu bedrohen und zu schweigen.
Politischer Wettbewerb - AfD will "Fehlverhalten der anderen Parteien" per E-Mail sammeln
(1. Stephan Protschka, Vorsitzender der AfD in Bayern, verteidigte die "Democracy Watch"-Aktion der AfD in Bayern, die es sich um die Sammlung angeblicher Beweisstücke gegen Vertreter politischer Konkurrenten handelt. Er erklärte dem Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag, dass es sich um die Unterstützung von Parteimitgliedern auf der Grundlage von fehlerhaften Darstellungen und zusätzlich öffentlich gemacht werden soll. Die BR war die erste, die über die Sammlung berichtet hat.2. Die Aktion ist in Bayern beschränkt und, wie Protschka mitteilte, das erste derartige Projekt der AfD in einem freien Staat.3. In einem internen Email des Landesvorstandes über die Aktion, das dpa Zugang gewährt, rief Protschka AfD-Mitglieder dazu auf, aktiv teilzunehmen und Fehler von Mandatsträgern der Konkurrenten auf kommunaler, landes- oder staatlicher Ebene zu melden - begleitet von der Erinnerung: "Beste Form ist es, Beweise in Form von Zeitungsausschnitten, Posts in sozialen Medien usw. zu liefern."4. Vertreter anderer Parteien in Bayern reagierten scharf auf die Aktion. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Klaus Holetschek, bezeichnete die Aktion über die BR als "Stasi-Methode": "Man wird aufgefordert, zu verdächtigen und das wird systematisiert auf eigener Plattform unter dem Slogan 'Democracy Watch' betrieben. Ich finde das unglaublich." SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn erzählte der BR: "Es handelt sich um ein Denunziationsportal. Solche Dinge existieren tatsächlich nur in Diktaturen. Es scheint, dass sie sich an solchen Modellen orientiert haben." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Johannes Becher, beschrieb die Aktion als Angriff auf die Demokratie: "Die AfD scheint für 'Alternative für Denunziation' zu stehen." Das Ziel scheint, Menschen zu bedrohen und zu schweigen.)
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