- Die AfD-Fraktion in Saarland glaubt sich im Landtag benachteiligt und hat deshalb den Fall beim Verfassungsgerichtshof des Landes angebracht.
- Der Anwalt der AfD-Fraktion, Peter Richter, kritisierte die Änderungen an den Fraktionssubsidien als "Nacht-und-Nebel-Aktion" und Willkür.
- Raphael Schäfer (CDU) erklärte, dass die Änderungen dazu gemacht wurden, den "Ausgleich" nach der Reduzierung der Fraktionen im Landtag nach der Wahl 2022 herzustellen.
- Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Hölzner behauptete, dass die AfD die Gelegenheit hatte, sich zu den geplanten Finanzmittelverteilungen im Haushaltsausschuss auszusprechen oder eine Novelle einzubringen, was sie nicht getan hat.
- Ein weiteres Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof betrifft die Zusammensetzung des Yeboah-Untersuchungsausschusses, in dem die AfD ihre Rechte verletzt sieht, da sie nur beratendes Mitglied ist.
- Der Anwalt des Landtags, Christofer Lenz, argumentierte, dass die Entscheidung, einen fünfstufigen statt siebenstufigen Ausschuss zu haben, nicht verfassungsrechtlich angegriffen werden kann.
- Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, erinnerte daran, dass die Ermittlungsbefugnisse von Untersuchungsausschüssen bedeutend sind und es möglich ist, Minderheitenkoalitionen zu bilden, die die Freiheiten von Bürgern stören können. Das muss beachtet werden.
- Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sevim Kaya-Karadag (SPD), sagte, dass es in dem Ausschuss eine "substanziell, konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern" gebe. Ein AfD-Abgeordneter ist als beratendes Mitglied im Ausschuss vertreten.
- Laut Präsident Rixecker hat das Gericht noch eine große Bedürfnis für Beratung. Eine Entscheidung soll innerhalb der nächsten drei Monate öffentlich bekannt gegeben werden.
Streit um Fraktionsrechte - AfD und Saar-Landtag streiten vor dem Verfassungsgericht
(Translation:
- The AfD fraction in Saarland feels disadvantaged in the Landtag and has therefore taken the case to the Constitutional Court of the state.
- Peter Richter, the lawyer representing the AfD fraction, criticized the changes made to fraction subsidies as a "Night-and-Fog Operation" and arbitrariness.
- Raphael Schäfer (CDU) explained that the changes were made to restore balance after a reduction in the number of factions in the Landtag following the 2022 election.
- The SPD Landtag member Martina Hölzner stated that the AfD had the opportunity to express their views on the budget distribution but did not take advantage of it.
- Another issue before the Constitutional Court is the composition of the Yeboah investigative committee, where the AfD sees their rights being violated due to having only an advisory member.
- The lawyer for the Landtag, Christofer Lenz, argued that the decision to have a five-member instead of a seven-member committee was not subject to constitutional challenge.
- The Constitutional Court's president, Roland Rixecker, reminded that the coercive powers of investigative committees are significant and could potentially interfere with citizens' freedoms, which must be kept in mind.
- The chairman of the investigative committee, Sevim Kaya-Karadag (SPD), said that there is a "substantial, constructive cooperation with all members" in the committee. An AfD deputy is represented as an advisory member in the committee.
- According to President Rixecker, the court still has a great need for consultation. A decision is supposed to be made publicly known in writing within the next three months.)
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