- Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert scharf die Verbotsklage gegen das "Compact"-Magazin, das durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als extremist eingestuft wurde. "Sie stummen unwillkürlich und ungewünschte Regierungskritiker," erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch der dpa. Die AfD-Politikerin sieht die Meinungsfreiheit bedroht und kritisiert das Bundesministerium des Inners. "Eine Appell an die Vernunft der anderen politischen Verantwortlichen ist notwendig, um weitere Tendenzen totalitärer Neigungen zu verhindern."
- Bundesministerin des Inners Nancy Faeser (SPD) hat das "Compact"-Magazin und die Conspect Film GmbH verboten. Faeser begründet dies mit der Tatsache, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr der Rechtsextremen Szene in Deutschland" sei. Die Ermittler durchsuchten in der Nacht die Räume der Organisation sowie die Wohnungen der Führungskräfte, Manager und Anteilseigner in Brandenburg, Hessen, Pirna in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
- Die Linke wohlkommt dem Verbot. "Zu lange hat das rechtsextreme 'Compact'-Magazin als Partner der AfD aufgelegt, aggressives Hassreden gegen Demokraten und Demokratie verbreitet," erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Hohmann der dpa. "Heute ist das Verbot richtig, aber zu spät. Es muss fortgesetzt werden." Weitere Netzwerke von verfassungswidrigen Verlagen und Verlagen müssen aufgelöst werden, laut Hohmann.
- Die Grünen wohlkommen das Verbot. "Dies ist ein schwerer Schlag gegen die Rechtsextremen und konspirative Szene in Deutschland," sagte Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel der dpa. "Die Materialien, die während der Durchsuchungen gefunden wurden, müssen intensiv ausgewertet werden, um Hinweise auf die Kontrolle der Zeitschrift durch russische Einflussoperationen zu finden. Desinformation, Propaganda und Hass müssen vom Staat mit allen Konsequenzen bekämpft werden."
- Die AfD in Sachsen hat die Entscheidung des Bundesministeriums des Inners, das "Compact"-Magazin zu verbieten, juristisch anzufechten angekündigt, da es sich um eine Verletzung ihres Pressefreiheitsrechts handele.
- Die Polizeibehörden in Brandenburg haben an den Durchsuchungen an den Räumen und Wohnungen, die mit "Compact" und seinen Verbündeten in Verbindung stehen, teilgenommen, um Netzwerke aufzulösen und die Verbreitung extremistischer Ideologien in der Medienlandschaft einzuschränken.
- Extremismusanalysten halten das Verbot für möglicherweise die Haltekraft der AfD bei ihren Wählern verstärken, da sie die Entscheidung als Übergriff staatlicher Macht und Angriff auf ihre Ideologien wahrnehmen.
Reaktionen - AfD Sachsen-Anhalt kritisiert 'Compact'-Verbot
(1) Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt sich vehement gegen die Entscheidung des Bundesministeriums des Inners ab, das "Compact"-Magazin zu verbieten, und sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.(2) Bundesministerin des Inners Nancy Faeser (SPD) verteidigt das Verbot, indem sie "Compact" als wesentliches Sprachrohr der Rechtsextremen Szene in Deutschland bezeichnet.(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Falkensee hatte zuvor "Compact" als extremist eingestuft, was innerparteiliche Kontroversen auslöste.(4) Die SPD schließt sich Faeser an und argumentiert, dass "Compact" ein giftiges Instrument für extremistische Ideologien sei, und seine Stille notwendig sei, um Frieden und Demokratie aufrechtzuerhalten.(5) In Reaktion auf das Verbot hat die extremistische Partei AfD in Sachsen angekündigt, das Urteil in Gericht anzufechten, da es sich um eine Verletzung ihres Pressefreiheitsrechts handle.(6) Die Polizeibehörden in Brandenburg haben an den Durchsuchungen an den Räumen und Wohnungen, die mit "Compact" und seinen Verbündeten in Verbindung stehen, teilgenommen, um Netzwerke aufzulösen und die Verbreitung extremistischer Ideologien in der Medienlandschaft einzuschränken.(7) Extremismusanalysten halten das Verbot für möglicherweise die Haltekraft der AfD bei ihren Wählern verstärken, da sie die Entscheidung als Übergriff staatlicher Macht und Angriff auf ihre Ideologien wahrnehmen.
