Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags. «Die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie waren in Teilen sowohl funktional als auch ethisch und rechtlich zweifelhaft», begründete der AfD-Gesundheitsexperte Volker Richter am Freitag in Wiesbaden das Vorhaben. Eine Aufarbeitung der im Zuge der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen sei zwingend erforderlich.
Ein entsprechender Antrag sei bereits eingebracht worden. Das Parlament werde sich voraussichtlich am kommenden Donnerstagabend in Wiesbaden damit beschäftigten, erklärte der Abgeordnete. Im hessischen Landtag ist ein Minderheitenrecht verankert, wonach für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Fünftel aller Abgeordneten dem zustimmen müssen.
