Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen hat Waffenlieferungen in die Ukraine abgelehnt und stattdessen einen diplomatischen Dialog mit Russland gefordert. Im Rahmen der laufenden Periode rief die Partei für Donnerstag zu einer Debatte im Sächsischen Landtag auf. „Wir wollen nicht Hunderttausende Tote, Zehntausende tote Zivilisten, ein komplett zerstörtes Land“, sagte Jörg Urban (AfD). Deutschland hat den Krieg in der Ukraine weitgehend finanziert – auch mit Steuergeldern. Urban ist machtlos, über die Verteidigung europäischer Werte durch Waffenlieferungen zu sprechen.
„Die Ukraine ist das korrupteste Land in Europa“, sagte der AfD-Politiker. Außerdem verbietet die Ukraine alle Oppositionsparteien. Auch Urban zweifelt an der Meinungsfreiheit in der Ukraine: “Andere Medien und Medien, die die Regierung kritisieren, gibt es in der Ukraine nicht mehr.”
Der CDU-Abgeordnete Ronny Wähner widersprach Urbans Äußerungen ausdrücklich. „Entscheidend ist die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren“, sagte Wähner. Die Ukraine hat das Recht, ihr Territorium zu verteidigen. Rechtsgültige Grenzen sollten laut Wähner nicht mit militärischen Mitteln verändert werden. Die Haltung der AfD wurde auch von Linken, Grünen und Sozialdemokraten kritisiert.
