Familienpolitik - AfD: 10.000 Euro für Babies - andere Parlamentarische Fraktionen misstrauisch
In der Hessischen Landtag hat das AfD-Vorschlag für ein "Familienanfangsgeld" in der Höhe von 10.000 Euro für Neugeborene mit Ablehnung begegnet. Keine der anderen drei Fraktionen unterstützte die Vorschlag. Er wurde dem Gesundheits- und Familienpolitik-Ausschuss für weitere Beratungen nach der parlamentarischen Sommerpause überwiesen.
Der AfD-Vertreter Gerhard Bärsch hatte zuvor erklärt: "In Deutschland erreichte die Anzahl der Geburten ihr tiefstes Niveau in einer Dekade im Jahr 2023. Die Geburtenrate liegt derzeit bei 1,4 Kindern pro Frau." Das "Familienanfangsgeld" für Neugeborene sollte "junge Familien merklich entlasten und zur Realisierung von Kinderwünschen und zur Erhöhung der Geburtenrate beitragen."
Dieses Regelungswidrigkeitsverfahren, das auf Bundesebene eingeführt werden sollte, wäre kein Zusatzleistung oder Sozialleistung, sondern eine Wiedergutmachung bereits bezahlter Lohnsteuer, begrenzt auf maximal fünf Jahre, wie Bärsch erklärte. Es sollte alle anwesenden, unabhängig von Nationalität, die in dem Land arbeiten und Steuern zahlen.
CDU-Abgeordnete Sandra Funken bezeichnete es als unvollständiges Schminken-Vorschlag. Es würde bundesweit jährlich Milliardenkosten verursachen, ohne klar zu sein, ob die zusätzlichen 10.000 Euro die Entscheidungen von Paaren, ein Kind zu bekommen, beeinflussen.
SPD-Abgeordnete Nadine Gersberg war deutlicher in ihrer Kritik. Das AfD-Mitglied schreibe sich mit diesem "populistischen und unrealistischen Show-Vorschlag" nur deutschen Familien und heterosexuellen Partnerschaften zu. "Frauen sehen Sie als Maschinen, die nur dazu da sind, die Geburtenrate aufzubewahren," betonte Gersberg.
Familienministerin Diana Stolz (CDU) verwies auf zahlreiche bestehende Unterstützungsmöglichkeiten für Schwangere und Familien in Hessen, von Hilfe für Hebamme bis zu Familienzentren.
Die Ablehnung des AfD-Vorschlags für "Familienanfangsgeld" im Hessischen Landtag hat Gerhard Bärsch nicht abschrecken können, der sich weiterhin für die Initiative einsetzt. Er betont die niedrige deutsche Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau im Jahr 2023 und glaubt, dass das Vorschlag finanzielle Lasten für junge Familien entlasten könnte und somit mehr Geburten bewirken könnte.
Kritik am Vorschlag kam von CDU-Abgeordnete Sandra Funken, die es als unvollständiges und kostspieliges Maßnahme beschrieb. SPD-Abgeordnete Nadine Gersberg war deutlicher in ihrer Kritik und beschuldigte das AfD, sich nur auf deutsche Familien und heterosexuelle Partnerschaften zu konzentrieren und damit eine beleidigende Sicht von Frauenrollen zu vertreten.
Am Rande dieser Debatte betont Familienministerin Diana Stolz von der CDU die umfassenden Unterstützungsmöglichkeiten, die in Hessen für Erwartende Mütter und Familien bereitstehen, von Hilfe für Hebamme bis zu Familienzentren.
In Wiesbaden, Deutschland, diskutiert sich dieses umstrittene Familienpolitik-Thema weiterhin im Parlament, wobei die CDU, SPD und andere sich unterschiedliche Meinungen zum "Familienanfangsgeld"-Vorschlag äußern. Das Schicksal dieses potenziellen Finanzhilfsprogramms für Neugeborene bleibt unsicher.
Unabhängig von dem Ausgang, bleibt die Geburtenrate in Deutschland eine bedeutende Sorge für Politikmacher, mit dem Schwerpunkt auf Lösungen, die das wirtschaftliche Wohlbefinden und Familienplanung ausgewogen berücksichtigen.
Im größeren Kontext tragen diese Diskussionen im Hessischen Landtag zum fortwährenden nationalen Debattierumfeld um Familienpolitik und die Zukunft der demografischen Trends in Deutschland bei.
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