Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne zur leichteren Abschiebung von kriminellen Clan-Angehörigen gegen Kritik verteidigt. «Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon. Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post» (Samstag).
Dazu gehöre auch die schnellere Ausweisung von Kriminellen, die keinen deutschen Pass haben. Sie betonte jedoch mit Blick auf Clans: «Es geht dabei um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse. Der Familienname sagt nichts darüber, ob jemand kriminell ist.»
Ein Diskussionspapier aus Faesers Ministerium sieht vor, dass eine Ausweisung bereits möglich sein soll, wenn jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Insbesondere von Union und Grünen hatte es Kritik an den Vorschlägen gegeben. Auch in Faesers Partei, der SPD, gab es zurückhaltende Stimmen.
Ein weiterer Vorschlag aus dem Ministerium sieht die mögliche Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Derzeit ist der Ausreisegewahrsam bis zu zehn Tage lang möglich, Faeser schlägt eine Erweiterung auf bis zu 28 Tage vor. «Wir müssen das Untertauchen von Menschen vor der Abschiebung verhindern, gerade von Straftätern», verteidigte Faeser im Interview nun diesen Vorschlag.
