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Aachener Polizeipräsident: Lützeraths Aufgabe ist herausfordernd

Vor der Räumung von Lützerath - Bürgerversammlung
Dirk Weinspach (l-r), Polizeipräsident von Aachen, Stephan Pusch (CDU), Landrat von Heinsberg, und Stephan Muckel (CDU), Bürgermeister von Erkelenz, sitzen auf dem Podium einer Informationsveranstaltung zur Räumung der Ortes Lützerath.

Die anstehende Räumung des Protestdorfes Lützerath gehört laut Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach zu den herausforderndsten Einsätzen der letzten Jahre. Er sagte am Dienstagabend bei einer Informationskonferenz mit Polizei und Vertretern des Kreises Heinsberg, der Einsatz solle möglichst deeskalierend verlaufen. Die Aachener Polizei leitete den Einsatz.

Umweltgruppen und Vertreter lokaler Protestgruppen sagten, sie sehen keine Notwendigkeit für eine Evakuierung. Sie forderten ein Moratorium für den Bau der Stadt. Evakuierungen könnten bereits am Mittwoch beginnen. In Lützerath leben Klimaaktivisten seit Monaten in leerstehenden Häusern und wollen sich gegen Zwangsräumungen wehren.

Die Stadt Erkelenz und der Kreis Heinsberg waren noch nie Freunde des Tagebaus, sagt Heinsbergs Landrat Stephan Pusch (CDU). Ob Lützerath noch Kohle braucht, kann er selbst nicht beurteilen. „Die Landesregierung und die Bundesregierung haben eine Entscheidung getroffen, und ich muss sie akzeptieren“, sagte er angesichts der Klimaaktivistin über eine symbolische Politik in Lützerath zum vorzeitigen Kohleausstieg.

Nordrhein-Westfalens grün geführte Wirtschaftsministerien in Bund und Ländern haben sich mit dem Energiekonzern RWE auf einen vorzeitigen Kohleausstieg und den Schutz von fünf bereits weitgehend leerstehenden Dörfern verständigt Tagebau Garzweiler Vereinbarung. Lützerath darf ausgebaggert werden. Die Grundstücke und Häuser des Dorfes gehören seit langem RWE.

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