Wenige Tage vor Ablauf der Frist am 31. Januar gingen beim Finanzamt Schleswig-Holstein 68,4 % der erwarteten 1,26 Millionen Grundsteuererklärungen ein. Das sagte Schatzmeisterin Monica Herald (Grüne) am Freitag im Landtag. Ein entsprechender Bericht wurde von der Lib Dem-Fraktion angefordert. Herald forderte die Bürger auf, ihre Erklärungen in den nächsten Tagen einzureichen.
Der Minister dankte den Mitarbeitern des Finanzamtes für ihr Engagement. „Sie haben großartige Arbeit geleistet.“ Sie bedankte sich auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Erklärung abgegeben hatten.
234.000 Mitteilungen wurden ausgestellt, was einer Abschlussquote von 18,5 % entspricht. Grundsteuerbescheide nach neuem Recht werden im Januar 2025 veröffentlicht. Laut Herald hat die Finanzabteilung bis Ende 2023 Zeit, die meisten Fälle abzuschließen, damit die Kommunen genügend Zeit haben, sich vorzubereiten.
Der Minister räumte ein, dass noch nicht alle SOE-Erklärungen für Immobilien abgeschlossen werden müssen. In Einzelfällen wird um Fristverlängerung gebeten.
Nach Ablauf der Frist werde das Finanzamt als erstes eine Mahnung ausstellen, sagte Heinold. Die Steuerbehörden können jedoch auch Zuschläge für Verzögerungen und Strafen sowie für die Anrechnung erheben.