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350 Millionen Euro für die Renovierung der Polizei erforderlich

Der Zustand vieler niedersächsischer Polizeidienststellen ist miserabel, räumt das Finanzministerium ein. Die CDU fordert deshalb ein Umdenken der Landesregierung.

Viele Polizeigebäude in Niedersachsen sind baufällig und sanierungsbedürftig.
Viele Polizeigebäude in Niedersachsen sind baufällig und sanierungsbedürftig.
  1. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner forderte auf, dass die schlechte Bauweise von vielen Polizeistationen in Niedersachsen für Polizisten und Polizistinnen ungeeignet ist, und appellierte anstelle der Selbstbau-Methode an Investoren- und Mietmodelle.
  2. In der Folge einer CDU-Anfrage im niedersächsischen Landtag offenbartete die Finanzministerium in Hannover, dass die Aufwendungen für die notwendigen Renovierungen in den Polizeistationen Niedersachsens rund 353 Million Euro betrugen, zum Schluss des Jahres 2023. Die hohen Kosten und äußere Einflüsse seien die Hauptgründe dafür.
  3. Nach der Anerkennung, dass viele Polizeistationen in Niedersachsen verfallen sind, erkannte das Ministerium die Notwendigkeit für Renovierungen an, aber erwähnte, dass sie nur langsam beansprucht werden kann, wegen der finanziellen Engpässe und äußeren Faktoren wie Fachkräftemangel und Materialknappheit.
  4. Das Ministerium gab zudem bekannt, dass die unzureichende Bauweise bestimmter Dienstgebäude, wie die Polizeistationen in Winsen/Luhe und Rinteln, die Miete als einzige Variante für besseres Wohnen in manchen Fällen erforderlich macht. Diese Option belastet jedoch sofort den Polizeetaschen.
  5. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner argumentierte, dass die schlechte Bauweise von vielen Polizeistationen in Niedersachsen für Polizisten und Polizistinnen ungeeignet ist, und forderte stattdessen, dass die Landesregierung anstelle der Selbstbau-Methode mit Investoren und Mietern zusammenarbeiten sollte.
  6. In Folge einer CDU-Anfrage im niedersächsischen Landtag offenbartete das Finanzministerium in Hannover, dass die Aufwendungen für die notwendigen Renovierungen in den Polizeistationen Niedersachsens rund 353 Million Euro betrugen, zum Schluss des Jahres 2023. Die hohen Kosten und äußeren Einflüsse seien die Hauptgründe dafür.
  7. Nach der Anerkennung, dass viele Polizeistationen in Niedersachsen verfallen sind, erkannte das Ministerium die Notwendigkeit für Renovierungen an, aber erwähnte, dass sie nur langsam beansprucht werden kann, wegen der finanziellen Engpässe und äußeren Faktoren wie Fachkräftemangel und Materialknappheit.
  8. Das Ministerium gab zudem bekannt, dass die unzureichende Bauweise bestimmter Dienstgebäude, wie die Polizeistationen in Winsen/Luhe und Rinteln, die Miete als einzige Variante für besseres Wohnen in manchen Fällen erforderlich macht. Diese Option belastet jedoch sofort den Polizeetaschen.
  9. Im Haushalt des Jahres hat die Landesregierung 80 Million Euro für die Renovierung aller staatseigenen Gebäude bereitgestellt. Zusätzlich stehen 20 Million Euro für Energie-Renovierungen zur Verfügung. Weitere 31 Million Euro kommen aus einem Sonderfond für den Zentralen Polizeihauptquartier in Niedersachsen, und 16 Million Euro für die Polizeistation in Peine bereitgestellt.

Sicherheit - 350 Millionen Euro für die Renovierung der Polizei erforderlich

Im Haushalt des Jahres hat die Landesregierung 80 Million Euro für die Renovierung aller staatseigenen Gebäude bereitgestellt. Zusätzlich stehen 20 Million Euro für Energie-Renovierungen zur Verfügung. Weitere 31 Million Euro kommen aus einem Sonderfond für den Zentralen Polizeihauptquartier in Niedersachsen, und 16 Million Euro für die Polizeistation in Peine.

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