Berlins Justizsenatorin Fedor Badenberg (parteilos) hat zum 125. Geburtstag des großen Gefängnisses Tegel an die Rechte der inhaftierten Menschen erinnert und Verbesserungen versprochen. «Gefangene haben das Recht, angemessen und menschenwürdig untergebracht und behandelt zu werden», betonte Badenberg am Freitag bei einer Jubiläumsveranstaltung in der Anstaltskirche der JVA Tegel.
Zugleich seien auch die Arbeitsbedingungen für die Justizvollzugsbeamten verbesserungswürdig, räumte sie ein. Deren Arbeit stehe der von Polizei und Rettungsdienst in keiner Weise nach. «Es ist mein Anliegen, das zu verbessern. Wir wollen einen modernen Justizvollzug.» Dafür sei mehr Geld nötig, und dafür setze sie sich bei den laufenden Haushaltsverhandlungen ein.
Nazi-Gegner eingesperrt
Badenberg erinnerte auch an die 125 Jahre, die das Gefängnis seit der Gründung als königliche Strafanstalt bestehe. Sie nannte die Namen bekannter Gefangener, die zu Unrecht eingesperrt worden seien: der Journalist Carl von Ossietzky in der Weimarer Republik, der Theologe Dietrich Bonhoeffer und der Widerstandkämpfer Helmuth James Graf von Moltke in der Nazi-Diktatur.
In dem Zusammenhang forderte Badenberg, die deutsche Demokratie mit allen Mitteln gegen Extremisten zu schützen und zu verteidigen. Sie habe sich «sehr, sehr gefreut» über die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, das einem AfD-Politiker die Arbeit als Richter verwehrte. Unter keinen Umständen dürfe man akzeptieren, dass wieder völkisches und rassistisches Denken in die Politik einziehe. Daher sei ihre Bitte: «Leisten Sie Widerstand.»
Unter den Gästen der Feierveranstaltung war auch die Redaktion der Gefangenenzeitung «Lichtblick» sowie die JVA-Band Freitöne, die mehrere Lieder spielte und viel Beifall erhielt.
Kein Anlass zum Feiern
Gefängnisdirektor Martin Riemer betonte, die 125 Jahre des Bestehens seien kein Anlass zum Feiern. «Ein Gefängnis, in dem Männer wegen ihrer Gegnerschaft im Nazi-Regime gefangen waren und von hier aus zu ihren Hinrichtungen gebracht oder ins KZ deportiert wurden, hat keinen Grund, seine Geschichte zu feiern.» Vielleicht wäre es besser gewesen, nach dem Krieg Gedenkstätten aus den Gefängnissen zu machen, sagte Riemer. Aber diese Alternative habe es wohl nicht gegeben.
Riemer räumte Probleme auch in der modernen Zeit ein. Noch in den 2000er-Jahren sei die Unterbringungen von Gefangenen in einem bestimmten Teil des Gefängnisses von einem Gericht für menschenunwürdig erklärt worden. Es gebe einen großen Sanierungsstau.
Im Oktober 1898 kamen die ersten Häftlinge in das Königliche Strafgefängnis Tegel. Im Laufe der vergangenen 125 Jahre entstand eine der größten Justizvollzugsanstalten Deutschlands. Etwa 700 Gefangene sitzen derzeit in der JVA, die generell rund 900 Plätze hat. Zu Hochzeiten waren in den Jahren 2007 und 2008 1800 Menschen inhaftiert.
