Bernie Sanders: What happens next in Congress will determine future of country

Bernie Sanders: What happens next in Congress will determine country's future

In diesem kritischen Moment der amerikanischen Geschichte haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat in Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus Gesetze verabschiedet, um arbeitende Familien zu stärken, den Planeten zu schützen und die amerikanische Demokratie vor Rechtsextremismus zu retten.

Bernie Sanders

Wir können Millionen gut bezahlter Gewerkschaftsarbeitsplätze schaffen, unsere maroden Straßen, Brücken und Wassersysteme wiederaufbauen und die Millionen bezahlbarer Häuser bauen, die wir dringend brauchen. Wir können den Hungerlöhnen in Amerika auch ein Ende setzen, indem wir den bundesstaatlichen Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde erhöhen. In einer Zeit, in der die Reallöhne amerikanischer Arbeiter seit Jahrzehnten stagnieren, wären diese Maßnahmen ein wichtiger Schritt zur Anhebung des Lebensstandards der schrumpfenden Mittelschicht.

Darüber hinaus können wir Millionen von Arbeitsplätzen schaffen, indem wir eine globale Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, der eine existenzielle Bedrohung für unseren Planeten darstellt, und der Umstellung unserer Energiesysteme weg von fossilen Brennstoffen übernehmen.

Durch die Ausweitung der Steuergutschrift für Kinder können wir die Kinderarmutsrate auf fast die Hälfte senken und die internationale Peinlichkeit beenden, dass die Vereinigten Staaten eine der höchsten Kinderarmutsraten in der industrialisierten Welt haben.

Indem wir die Bundesregierung die Arzneimittelpreise mit der Pharmaindustrie aushandeln lassen, können wir nicht nur die lächerlich hohen Kosten verschreibungspflichtiger Medikamente senken, sondern wir können auch die notwendigen Mittel aufbringen, um Medicare auszuweiten, um letztendlich den Bedarf an Zahnmedizin, Sehkraft und Hörvermögen zu decken und Gesundheitsdienstleistungen verbessern. Das Leben von Millionen kämpfender Senioren. Wir können auch Millionen älterer Arbeitnehmer eine hochwertige Krankenversicherung bieten, indem wir das Medicare-Berechtigungsalter auf 55 Jahre senken.

Durch die Verabschiedung allgemeiner Kinderbetreuungs- und Vorschulgesetze können wir sicherstellen, dass jedes Kind in Amerika, unabhängig von Einkommen oder Postleitzahl, einen guten Start ins Leben erhält. Wir können die Wirtschaft auch stärken, indem wir Eltern in dem Wissen zur Arbeit gehen lassen, dass ihre Kinder sicher und gut versorgt sind.

Mit bezahltem Familien- und Krankheitsurlaub können wir wie alle anderen reichen Länder dafür sorgen, dass Arbeitnehmer mit einem kranken Kind zu Hause bleiben oder wertvolle Zeit mit einem Neugeborenen verbringen können.

Indem wir öffentliche Hochschulen und Universitäten studiengebührenfrei machen und die Schulden der Studierenden erheblich reduzieren, können wir die am besten ausgebildeten Arbeitskräfte der Welt schaffen und eine jüngere Generation unterstützen, die sonst möglicherweise auf einem niedrigeren Niveau leben würde als ihre Eltern.

Durch die Verabschiedung eines progressiven Steuergesetzes, das endlich die Reichen und Großkonzerne dazu verpflichtet, ihren gerechten Steueranteil zu zahlen, können wir damit beginnen, das bizarre Ausmaß der Einkommens- und Vermögensungleichheit anzugehen und Billionen von Dollar aufzubringen, um die Bedürfnisse arbeitender Familien zu befriedigen.

Indem wir das allgemeine Wahlrecht verabschieden, Gerrymandering beenden und die Reform der Wahlkampffinanzierung vorantreiben, können wir die Wählerunterdrückung beenden, die Wahlbeteiligung erhöhen und unsere Demokratie stärken.

Durch neue Reformen der Strafjustiz können wir die Inhaftierungsraten senken und sicherstellen, dass alle unsere Bürger, unabhängig von ihrer Hautfarbe, sicher durch die Straßen dieses Landes gehen können, ohne Angst vor missbräuchlichen, rechtswidrigen oder tödlichen Polizeiaktionen haben zu müssen.

Mit einer umfassenden Einwanderungsreform können wir DACA-Empfängern und Inhabern eines vorübergehenden Schutzstatus endlich die Stabilität bieten, die sie nach Jahren der Untätigkeit verdienen, und einen Weg zur Staatsbürgerschaft für 11 Millionen Menschen ohne Papiere schaffen, von denen viele wichtige Arbeit leisten Halten Sie unsere Wirtschaft am Laufen.

Mithilfe des gleichen Haushaltsverfahrens, das wir bei der Verabschiedung des American Rescue Plan im März genutzt haben, können wir das Leben arbeitender Familien mit nur 50 Stimmen im Senat und einer einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus verbessern.

Mit anderen Worten: Wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat zusammenstehen, den Mut haben, mächtigen Sonderinteressen die Stirn zu bieten und das zu tun, was so viele arbeitende Familien in diesem Land von uns verlangen, können wir eine Wirtschaft schaffen, die für alle funktioniert Indem wir der Minderheit dienen, können wir nicht nur dazu beitragen, den Planeten vor den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels zu retten, sondern auch die amerikanische Demokratie stärken.

Das sind keine kleinen Erfolge. Sie sind transformativ.

Da gute Politik immer gute Politik ist, wird die Verabschiedung einer so fortschrittlichen und populären Agenda meiner Meinung nach sicherstellen, dass die Demokraten nicht nur die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat behalten, sondern auch ihre Präsenz in beiden Gremien im nächsten Wahlzyklus mit der Mehrheit der Sitze ausbauen.

Aber was passiert, wenn die Demokraten eine andere Richtung einschlagen? Was passiert, wenn sie Woche für Woche, Monat für Monat mit Republikanern „verhandeln“, die nicht die Absicht haben, die schwere Krise zu lösen, mit der arbeitende Familien in diesem Land konfrontiert sind? Was passiert, wenn nach der Verabschiedung des äußerst wichtigen amerikanischen Rettungsplans – dem Covid-19-Hilfspaket, das Präsident Biden im März in Kraft gesetzt hat – die Dynamik nachlässt und wir wenig erreichen? Ohne weitere starke Erfolge bei der Verbesserung des Lebens berufstätiger Familien haben die Republikaner gute Chancen, im nächsten Jahr Sitze im Repräsentantenhaus, im Senat oder in beiden zu gewinnen. Das amerikanische Volk will Maßnahmen, keine endlosen „Verhandlungen“ und Blockaden, und es wird nicht für eine Partei stimmen, die ihre Versprechen nicht einhalten kann.

Wenn die Republikaner die Kontrolle über den Kongress zurückgewinnen, können wir sicher sein, dass sich die Wirtschaft stetig auf ein System zubewegt, in dem die Reichen mit zunehmender Dominanz der Unternehmen immer reicher werden. Wir können sicher sein, dass sich die Klimakrise verschärfen wird und die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einer gesunden und lebenswerten Umwelt leben, sinkt. Wir können sicher sein, dass sich unsere Regierung weiter von der Demokratie entfernen wird, da Wählerunterdrückung, schwarzes Geld und Verschwörungstheorien weiterhin unser politisches System dominieren.

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Begleiten Sie uns auf Twitter und Facebook Dies ist ein beispielloser Moment in der amerikanischen Geschichte. Die Demokraten im Kongress müssen mutig voranschreiten, um die arbeitenden Familien unseres Landes zu schützen und das Vertrauen in unsere Regierung wiederherzustellen. Ja, die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel.

Deshalb bin ich bereit, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Senats alles zu tun, was ich kann, um einen Versöhnungsentwurf auszuarbeiten, der die Grundprinzipien der transformativen Agenda von Präsident Joe Biden widerspiegelt, etwas, das sich Millionen Amerikaner in diesen schwierigen Zeiten wünschen und erforderliche Agenda. Zweitklassig.

Wenn nicht jetzt wann dann?

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Given the current critical moment in American history, it's crucial for Democrats in the US House and Senate to collaborate with the White House to pass legislation to strengthen working families, protect the planet, and safeguard American democracy from right-wing extremism. This can include creating millions of well-paid union jobs, rebuilding crumbling infrastructure, building affordable housing, raising the federal minimum wage, combating climate change, reducing child poverty, lowering prescription drug costs, expanding Medicare, providing universal childcare and preschool, offering paid family and medical leave, making public universities tuition-free, reforming the tax code to make the wealthy pay their fair share, expanding voting rights, reforming criminal justice, and creating a path to citizenship for undocumented immigrants. These are significant strides that, if successful, could not only save the American middle class but also contribute to protecting the planet and strengthening American democracy.

However, if Democrats veer off this course and instead continue to engage in negotiations with Republicans who lack the intention to address the pressing needs of working families in America, they risk stagnation and the loss of momentum. Failure to achieve further meaningful progress in improving the lives of working families could provide Republican candidates with an opportunity to gain seats in the House, Senate, or both in the next election. This could lead to a system in which the wealthy grow increasingly influential, with a worsening climate crisis, decreased chances of a healthy and livable environment for future generations, and a further erosion of American democracy driven by voter suppression, dark money, and conspiracy theories.

These are potentially disastrous outcomes if Democrats fail to capitalize on this critical moment and take bold action to support working families and strengthen American democracy. This crucial time in American history demands courage and a focus on transformative policies that will benefit millions of Americans. As Bernie Sanders argues, "If not now, then when?"

Source: edition.cnn.com