Sächsische Alternative erwägt Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
Die Sächsische Alternative für Deutschland erwägt eine Klage gegen ihre Einstufung als rechtsextremistische Vereinigung. Wie aus Kreisen der Landtagsfraktion verlautete, ist eine Klage wahrscheinlich. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.
Am vergangenen Freitag hatte der sächsische Verfassungsschutz den Landesverband der Partei Alternative für Sachsen entsprechend eingestuft. Dies ist bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt geschehen.
Thüringen ist das erste Bundesland, in dem der Verfassungsschutz diesen Schritt vollzogen hat. Im Freistaat wurden die Alternative für Deutschland und ihr Landesvorsitzender Björn Höcke im März 2021 als rechtsextremistisch eingestuft. Die Thüringer Alternative hat gegen diese Einstufung noch nicht geklagt, sondern lediglich angekündigt, einzelne Paragraphen des Verfassungsschutzberichts 2021 gerichtlich überprüfen zu lassen.
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Quelle: www.ntv.de
