Was ist hier das Problem?
- Russland sollte die Kosten für die Abwehr seiner eigenen Streitkräfte tragen.
In den letzten Jahren hat Deutschland, wie auch andere westliche Länder, Ukraine umfangreich unterstützt. Allein die militärische Hilfe Deutschlands beläuft sich auf 28 Milliarden Euro, sowohl gelieferte als auch zugesagte Lieferungen. Das Problem entsteht jedoch durch die bereits bestehenden zukünftigen Verpflichtungen Deutschlands, wodurch die veranschlagten Mittel nicht ausreichen und keine zusätzlichen Hilfen möglich sind. Dies lässt drei Optionen offen: keine neuen Hilfen, was im Widerspruch zu unseren Versprechen gegenüber der Ukraine steht; die Beschaffung neuer Mittel, was möglicherweise die Einhaltung der Schuldenbremse erfordert; oder, wie die aktuelle Situation nahelegt, die Suche nach kreativen Lösungen. Und hier kommen die eingefrorenen russischen Gelder ins Spiel.
Woher stammt dieses "Zauber"-Geld?
Nach der Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 wurden etwa 210 Milliarden Euro aus der Zentralbank Russlands in der Europäischen Union eingefroren. Hinzu kommen weitere Milliarden, die in den USA und anderen Ländern gesperrt wurden. Obwohl die rechtliche Beschlagnahmung dieser Gelder und ihre Verwendung als Vorauszahlungen für die Ukraine schwierig ist, kann der entstandene Zins dennoch genutzt werden. So hat die EU allein im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro an Zinsen aus diesen Geldern erwirtschaftet.
Was soll mit all diesen Milliarden passieren?
Die Herausforderung besteht darin, diese Milliarden zu verteilen. Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht hier von einem "klugen Instrument". Die erwirtschafteten Zinsen werden nicht direkt an Kiew überwiesen, sondern dienen der Tilgung eines 50 Milliarden Dollar-Kredits an die Ukraine. Am Ende wird die Ukraine das benötigte Geld erhalten und ihre Unterstützer, zumindest vorerst, schuldenfrei bleiben. Nicht nur Europäer, sondern auch G-7-Staaten, darunter die USA, sind Teil dieses Plans. Das Ziel ist es, dies innerhalb weniger Monate umzusetzen.
Ist es wirklich so einfach?
Obwohl die Idee verlockend klingt, gibt es praktische Herausforderungen. Eine solche Herausforderung besteht darin, EU-Länder wie das neutrale Österreich davon zu überzeugen, zur militärischen Unterstützung der Ukraine beizutragen. Die EU schlägt vor, nur 90 Prozent der erwirtschafteten Zinsen für militärische Hilfe bereitzustellen und die restlichen 10 Prozent für direkte finanzielle Hilfe an die Ukraine zurückzubehalten, um mögliche rechtliche Streitigkeiten zu bewältigen.
Entzieht sich Deutschland durch diesen Plan seiner Verantwortung?
Obwohl dieser Vorschlag verlockend ist, ist es wichtig zu beachten, dass der Konflikt in der Ukraine nicht allein durch russische Gelder gelöst werden kann. Die Bundesregierung erkennt dies an. Allerdings wird es immer schwieriger, die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten zu gewinnen, wenn neue Hilfsversprechen gemacht werden, und ein subtiler Wandel in der Debatte der Ampelkoalition könnte zeitgerecht sein. Letztendlich hängt es davon ab, ob Deutschland seine Versprechen einhält und die Ukraine so lange unterstützt, wie Hilfe benötigt wird.
Der Vorschlag der Europäischen Union, die aus den eingefrorenen russischen Geldern erwirtschafteten Zinsen zur Tilgung eines Kredits an die Ukraine zu verwenden, anstatt direkte Hilfe zu leisten, zeigt die Komplexität der Situation für Deutschland. Trotz der Reservierung von 10 Prozent der Zinsen für direkte finanzielle Hilfe könnten EU-Länder wie das neutrale Österreich zögern, zur militärischen Unterstützung der Ukraine beizutragen.
Die fortgesetzte Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, auch wenn es seine eigenen budgetären Einschränkungen und politischen Überlegungen berücksichtigen muss, ist entscheidend, um sein Engagement gegenüber seinen Verbündeten aufrechtzuerhalten. Die Verwendung dieser eingefrorenen Gelder, auch wenn sie keine alleinige Lösung darstellen, kann eine zeitweilige Erleichterung bei der Erfüllung der militärischen Hilfsverpflichtungen bieten.
