Das Landesregierung in Schleswig-Holstein zeigt sich erleichtert über Härtefall-Hilfen des Bundes für Betriebe, die mit Heizöl, Holz oder Pellets arbeiten. «Das ist nach einigem Hin und Her auf Bundesebene in den letzten Wochen eine gute Nachricht für unseren Mittelstand, auch wenn bedauerlicherweise bislang nur 400 Millionen Euro statt der angekündigten eine Milliarde Euro vom Bund zur Verfügung gestellt werden», sagte Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens nach Angaben ihres Ressorts am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags.
Schleswig-Holstein stünden somit aktuell nur 13,6 Millionen Euro statt der bisher von Bundesseite avisierten 34 Millionen Euro für Betriebe zur Verfügung, die durch erhöhte Energiepreise in Schwierigkeiten geraten. «Wir erwarten und dringen darauf, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages auch die restlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt 2023 freigibt», sagte Carstens.
Sie erläuterte den Abgeordneten, die Landesregierung plane mit den Bundesmitteln ein Modell, wonach Betriebe auf Antrag zwischen 2000 und 200.000 Euro erhalten können. Dies sei an mehrere Voraussetzungen geknüpft. So müssen sich für die betroffenen Firmen beispielsweise die Energiekosten im gesamten Jahr 2022 oder im Zeitraum Juni bis November im Vorjahresvergleich mindestens verdreifacht haben. Der Anteil der Energiekosten am Gesamtumsatz müsse zudem mindestens sechs Prozent betragen und das Betriebsergebnis infolge der gestiegenen Energiekosten eine signifikante Verschlechterung aufweisen.
