Karlsruhe beschließt den Ausschluss hessischer Abgeordneter aus der Landtagsfraktion
Karlsruhe beschließt den Ausschluss hessischer Abgeordneter aus der Landtagsfraktion
Er wollte vor Gericht erklären, dass sein Ausschluss aus der Fraktion sein Recht verletze, seine Pflichten als Abgeordneter ohne Behinderung oder Benachteiligung zu erfüllen. Er hat jedoch bereits im Jahr 2021 erklärt, dass er unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits nicht mehr der AfD-Fraktion angehören wird.
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Quelle: www.stern.de