Machtwechsel - Die neue Regierung des polnischen Präsidenten Donald Tusk wird vereidigt
POLEN Präsident Andrzej Duda hat eine neue proeuropäische Regierung unter Donald Tusk vereidigt. „Das ist ein wichtiger Moment für Polen. Ich möchte Ihnen zum Sieg im politischen Prozess gratulieren“, sagte Duda am Mittwoch nach einer Zeremonie im Präsidentenpalast in Warschau. Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist der Machtwechsel vollzogen. Am Dienstagabend brachten die Abgeordneten ihr Vertrauen in Tusks Regierung zum Ausdruck.
Die Dreierkoalition aus der Liberal-Konservativen Bürgerunion von Tusk, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Levika gewann bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober die Regierungsmehrheit. Allerdings verzögerte die Vorgängerregierung der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ mit Hilfe von Duda den Machtwechsel lange.
Der Präsident, selbst von der PiS, beauftragte zunächst den ehemaligen Ministerpräsidenten und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung, obwohl die Partei keine Mehrheit im Parlament hatte. Wie erwartet scheiterte Morawiecki bei der Vertrauensabstimmung am Montag. Nur dann wird der Weg nach Tusk frei sein.
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Quelle: www.stern.de
