Gewerkschaften - DGB: Schuldenbremse und Reform des Infrastruktursonderfonds
Der sächsische Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte eine Reform der Schuldenbremse und die Schaffung eines speziellen Infrastrukturfonds. „Die Schuldenbremse in der aktuellen Verfassung ist investitionsblind. Das ist äußerst gefährlich“, erklärte DGB-Chef Markus Schlimbach am Freitag in Dresden. Nun nimmt der Übergang zur klimaneutralen Produktion Fahrt auf, doch es besteht die Gefahr, dass er sich verlangsamt.
„Die Unternehmen waren auf Förderzusagen angewiesen und haben teilweise bereits vorgezahlt. Es scheint völlig unklar, ob die geplante Förderung überhaupt noch zu erwarten ist“, betonte Schlimbach. Dies bedeutet auch, dass die Finanzierung von Branchen wie den Chipherstellern TSMC und Infineon gefährdet ist. Damit Investitionen über Kredite finanziert werden können, muss die Schuldenbremse reformiert werden.
„Wir müssen große Schritte unternehmen, um die Klima- und Energiekrise zu lösen. Mit Pfennigen und Groschen werden wir nichts erreichen. Wir müssen genug Geld in die Hand nehmen, um die Zukunft zu gestalten“, betonte der DGB-Chef. Er hat öffentlich seine Unterstützung für einen speziellen Infrastrukturfonds zum Ausdruck gebracht. Der Übergang zur Klimaneutralität gelingt nur, wenn mehr Geld in die Infrastruktur fließt.
„Menschen brauchen Sicherheit in Zeiten des Wandels“, warnte Schlimbach.Sachsen muss sich nun dafür einsetzen, dass der Bund Verantwortung übernimmt. „Es muss klar sein, dass die vom Bund mitfinanzierten politischen Projekte Sachsens gewährleistet sind. Die Sparmaßnahmen drohen den Engpass unserer Wirtschaft zu durchbrechen und wir dürfen den Wandel und den Kampf gegen den Klimawandel nicht hinauszögern.“
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Quelle: www.stern.de
